Frage an Nicole Gohlke von Bohdan C. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Chornovil,

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist nicht ganz einfach zu fassen - ich bemühe mich im folgenden, Ihnen meine Positionen darzulegen und auf Ihre drei Fragen einzugehen:

1. Im Konflikt zwischen Georgien und Russland gibt es aus meiner Sicht keine "gute Seite". Opfer eines jeden Krieges ist aber immer die Bevölkerung. Saakaschwili hat einen militärischen Angriff befohlen. Damit hat der eigentliche Krieg begonnen und damit ist eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt worden. Russland seinerseits hat versucht, dies zum Anlass zu nehmen, selbst wieder Einfluss dort zu bekommen, wo im Süden Georgiens Pipelines gebaut wurden. Die NATO war offenbar in die Pläne Saakaschwilis eingeweiht, schließlich sind US-Militärausbilder seit Jahren in Georgien stationiert. Sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands ist dieser Krieg vor allem als Vorspiel auf das zu begreifen, was in Zukunft noch kommen mag.
2. Seitens der NATO-Staaten geht es bei der Osterweiterung in erster Linie darum, in der ölreichen kaspischen Region den eigenen Einfluss auszubauen. Eine Einbindung Georgiens und der Ukraine in die NATO kann für Russland deshalb nur als Provokation wahrgenommen werden. Imperiale Konkurrenz zwischen Russland und der NATO kann nur zu weiteren Konflikten und Kriegen führen. Die NATO ist aus meiner Sicht ein aggressives Militärbündnis, das nicht im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts, sondern nach seinen eigenen imperialen Interessen handelt. Deswegen bin ich nicht für weitere Erweiterungen der NATO, sondern für die Auflösung der NATO. Die Aufrüstungs- und Eskalationspolitik, die insbesondere die USA in Georgien betreibt, muss ein Ende haben.
3. Der Westen stellt sich vor allem in den Völkerrechtsfragen heuchlerisch dar. Während die Loslösung des Kosovo anerkannt wurde, wird bei Südossetien und Abchasien diese Anerkennung verweigert. Das Völkerrecht wird hier nach dem eigenen Gusto gebeugt und letztlich ausgehebelt. Ich gestehe natürlich allen Völkern das Recht zu, sich unabhängig zu erklären - der Zwang rettet schließlich die Ehe nicht. Dennoch sehe ich es als falsch an, dass die Großmächte NATO und Russland die Bevölkerungen des Kosovo, von Südossetien und Abchasien lediglich als Spielbälle ihrer eigenen Interessen missbrauchen. Die Bundesrepublik ist unter Angela Merkel bislang leider den Weg der Eskalation mitgegangen. Die einseitige Verurteilung Russlands durch Angela Merkel halte ich für falsch.

Ich hoffe, dass meine Antwort den Kern Ihrer Fragen getroffen hat.

Viele Grüße, Nicole Gohlke.