Frage an Nicole Gohlke von Holger G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Gohlke,
Wer ist für die Schulen zuständig ?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Grube
Sehr geehrter Herr G.,
Nach dem Grundgesetz Art. 30 liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. Nur in einigen Bereichen, wie der auswärtigen Kulturpolitik oder dem Verlags- und Urheberrecht, besitzt der Bund ein Mitspracherecht.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist die Abgeordnete Dr. Birke Bull-Bischoff Sprecherin für Bildungspolitik.
Solidarische Grüße,
Nicole Gohlke
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