Frage an Nicole Gohlke von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Gohlke,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
glücklicherweise ist die Abwrackprämie 2.0 bereits vor der Abstimmung im Bundestag aus dem Konjunkturpaket geflogen. Das ist auch dem Druck der Klimabewegung zu verdanken. Die LINKE fordert eine soziale-ökologische Verkehrswende. Das heißt mehr Förderung für Bahn, Bus, Rad und nachhaltige Antriebstechnologien. Sowie finanzielle Entlastung für alle, die den ÖPNV nutzen. In Nürnberg hat ein Bürgerbegehren der LINKEN mit über 20.000 Unterschriften erst am Mittwoch dazu geführt, dass die Stadt als erste in Deutschland ein 365 EUR Ticket für alle einführt. Wir werden auch im Bundestag weiterhin für eine soziale Energie- und Mobilitätswende und klimagerechte Krisenbewältigung einstehen.
Mit besten Grüßen
Nicole Gohlke
Sehr geehrte Frau Miriam Lütje,
Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie kritisch gegenüber. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. Die von verschiedenen Verbänden vorgeschlagene Mobilitätsprämie sehen wir insgesamt positiv. Allerdings ist dort eine Förderung beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Um eine genaue Ausgestaltung der Mobilitätsprämie muss also gerungen werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat aber kurzfristig einen Antrag für eine Fahrradprämie erarbeitet, bei der pro Person 200 Euro für Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung vorgesehen sind.
Solidarische Grüße,
Nicole Gohlke
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