Frage an Nicole Gohlke von Ulrich S. bezüglich Verkehr

Hallo Herr Sedlaczek,

DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gerade auch in Ballungszentren wie dem Großraum München. Ziel muss es sein, die notwendige Mobilität aller Menschen sicherzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen.

Die Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen.

Wie sie vielleicht wissen, wurde bis 2001 wurde für die Entlastung der Stammstrecke ein Ausbau des bestehenden Südrings der Bahn vorgesehen. 2001 hieß es, dass man für das gleiche Geld auch einen 2. Tunnel parallel zur bisherigen Stammstrecke bauen könne. Da die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollten, sei dies viel sinnvoller, um die bestehende Stammstrecke zu entlasten. Die Planungen für diesen 2.Tunnel hatten aber immer große Schwierigkeiten, das für Bundeszuschüsse notwendige Verhältnis von Kosten und Nutzen einzuhalten. Deswegen hat man Bahnhöfe (z.B. am Max-Weber-Platz) gestrichen, um die Kosten zu senken. Damit ist das ursprüngliche Argument, dass die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollen, hinfällig. Mit den S-Bahnen im 2.Tunnel können sie dort nämlich fast nirgends ein- aus- oder umsteigen. Für die vorletzte Variante der Tunnelplanung (Haidhausen 2) haben die Projektplaner der DB die optimistische Prognose von 1,6 Mrd. Euro für die Baukosten zu Grunde gelegt. Für die momentan aktuelle Variante (Haidhausen 3) gibt es noch keine Kostenschätzung. Ich gehe aber davon aus, dass sie erneut deutlich höher ausfallen wird.

DIE LINKE hat als einzige Partei im Münchner Stadtrat von Anfang an immer geschlossen gegen diesen 2. S-Bahn-Tunnel gestimmt. Wir treten dafür ein, den Ausbau des Südrings erneut zu prüfen und dabei auch die Pläne der Bürgerinitiative Tunnelaktion Haidhausen einzubeziehen. Außerdem hat DIE LINKE im Stadtrat mehrfach beantragt, endlich die Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing anzugehen. Dies wäre eine zweite Schnellbahnverbindung von Pasing zum Ostbahnhof, die auch bei Störungen der jetzigen S-Bahn-Stammstrecke als Ausweichlösung dienen könnte. Die dafür laut Investitionsplan der Stadt München 85 Millionen aus dem Haushalt der Stadt bei 270 Millionen Gesamtkosten notwendig. Die Mehrheit von SPD und Grünen schiebt diese Entscheidung aber seit Jahren nur vor sich her.

Wenn statt des zweiten Tunnels durch die Innenstadt fast ohne Bahnhöfe, diese beiden Projekte verwirklicht würden, könnte die bestehende Stammstrecke wesentlich entlastet werden. Vor allem bliebe auch noch Geld übrig, um zumindest die wichtigsten der zahlreichen Schwachpunkte im Außenbereich des Münchner S-Bahn-Netzes anzugehen. Dort gibt es noch immer zahlreiche eingleisige Strecken. Dies führt dazu, dass Verspätungen nur sehr langsam abgebaut werden können. Eine Taktverdichtung ist auf diesen Strecken nicht möglich. Daran ändern noch so viele Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof nichts.

Inzwischen sind wir in dieser Frage lange nicht mehr so allein im Münchner Stadtrat wie vor 2 Jahren. Die Grünen sind uneins, die FDP eher gegen den 2.Tunnel, selbst die CSU im Stadtrat ist nicht mehr voll auf Linie der Staatsregierung. Einzig die SPD und OB Ude sind noch geschlossen für die Pläne. Dass hier mittlerweile eine breite Öffentlichkeit gegen die Pläne der Staatsregierung geschaffen wurde, ist insbesondere dem Engagement vieler Bürger in den Bürgerinitiativen (z.B. Tunnelaktion Haidhausen) oder in Bürgerversammlungen in den Stadtteilen entlang des Südrings, die eine S-Bahn dort als Gewinn für ihren Bezirk gewertet haben, anzurechnen.

Viele Grüße,

Nicole Gohlke.