Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen und die Warnstufen ist die bisherige Rechtsgrundlage am 19. März 2022 ausgelaufen.
die 2G Regelungen im Einzelhandel sind in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In jüngster Zeit hat es bereits mehrere Urteile gegeben, die die betreffenden Regelungen in den Landesverordnungen für rechtswidrig erklärt haben.
Die Belegung der Intensivbetten wird dauerhaft durch das DIVI Intensivregister des Robert-Koch-Instituts dokumentiert und veröffentlicht.
Ich setze auf eine enge Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. Es ist mein Anspruch, deren erster Ansprechpartner zu sein. Ich bin überzeugt, dass wir zusammen das Beste für unsere Region erreichen.
CDU bedeutet für mich, dass wir die die wichtigen gesellschaftlichen Fragen unter Berücksichtigung dreier wichtiger Elemente – nämlich dem christlich-sozialen, dem liberalen und dem konservativen Element beantworten.
aufgrund eines Trauerfalls in der Familie konnte ich an der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November nicht teilnehmen.