Frage von Michael H. • 07.07.2022
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Antwort von Nicolas Zippelius
CDU
• 07.07.2022

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und diesbezüglich sollte über Reformen gesprochen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat genau zu dieser Thematik, insbesondere im Hinblick auf eine geplante europäische Regelung eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

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CDU
• 23.06.2022

Parteispenden über 10.000€ werden im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht. Den aktuellsten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 finden Sie hier: Deutscher Bundestag - Rechenschaftsbericht der CDU für 2019 vorgelegt

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