Nicola Beer

(...) die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizei- und Presseberichten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal regelmäßig auch die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben wird. Problematisch wird dies erst dann, wenn der Tatverdächtige konkret identifizierbar wäre oder aufgrund der Berichterstattung der Eindruck erweckt würde/zu erwecken versucht würde, dass eine bestimmte Herkunft gleichzeitig auf Straftaten schließen lasse. (...)

(...) Beteiligungen sollten behalten werden, die eine strategische Ausrichtung besitzen. So glauben wir, dass das Land auch weiterhin einen strategischen Anteil an der FRAPORT behalten sollte. (...)

(...) Daher hat der letzte Landesparteitag der FDP hierzu eine klare Aussage beschlossen. Auch der Landesvorstand der FDP Hessen hat noch mal im Dezember 2007 bekräftigt: Mit uns wird es keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen geben, selbst wenn dies rechnerisch möglich wäre. So hat übrigens auch die FDP-Bundestagsfraktion/Bundespartei nach der letzten Bundestagswahl entschieden, als sie dieses Angebot von Schröder unterbreitet bekommen hat. (...)

(...) für mich ist die Verhinderung weiterer Straftaten das oberste Ziel - dies ist im Interesse der Opfer und des potentiellen Täters, aber auch der Gesellschaft, die dadurch nicht nur viel Geld spart, sondern sich vor allem freier, da sicherer bewegen kann. Insofern sehe ich keinen Gegensatz zwischen Prävention und der Resozialisierung der Täter. (...)

(...) wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. (...) Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. (...)