Frage an Nicola Beer von Dimitri I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Beer,
Ihre Partei will Landesanteile von erfolgreichen Firmen wie Fraport AG und Messe Frankfurt GmbH verkaufen um damit Schulden abzubauen, Pensionsrücklage aufzubauen und in die Zukunftsoffensive Hessen zu investieren.
Wird denn durch diesen Verkauf nicht eine große Summe an jährlichen Einnahmen im Haushalt fehlen? Wie wird dieses Defizit in der Zukunft ausgeglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Idessis,
Hessen ist an ca. 45 Unternehmen beteiligt. Teilweise mit einem geringen Anteil von 5%, teilweise mit über 50%. Darunter sind Beteiligungen aufgrund von Staatsverträgen, aus strukturpolitischen oder strategischen Gründen. Die FDP fordert bezüglich der Beteiligungen ein echtes Beteiligungsmanagement. Dazu gehört auch, dass sich das Land von jeder "nicht betriebsnotwendigen Beteiligung" trennen muss.
So sind wir der Auffassung, dass z.B. die Anteile an der Nassauischen Heimstätte, der Messe AG, der Landesbahn und an der FRAPORT veräußert werden können. Nur solche Anteile bzw. Beteiligungen sollten behalten werden, die eine strategische Ausrichtung besitzen. So glauben wir, dass das Land auch weiterhin einen strategischen Anteil an der FRAPORT behalten sollte.
Die möglichen Einnahmeausfälle aus dann ausbleibenden Gewinnausschüttungen können nur rückwirkend beziffert werden. Bei den von der FDP beabsichtigten Veräußerungen ist mit einem Einnahmeausfall in Höhe von rd. 10 Mio. Euro zu rechnen. Dieser Betrag wird jedoch durch die Einsparung von Kreditzinsen, durch die Verringerung der Verschuldung (aufgrund des Veräußerungsgewinns in einem hohen dreistelligen Millionenbereich), um eine vielfaches ausgeglichen. Deshalb rechnet sich dieses Modell - gerade auch für die nachfolgenden Generationen!
Mit freundlichen Grüßen,
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.