Frage an Nicola Beer von Rüdiger G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Beer,
im Landtagswahlkampf ist die Durchführung des (Jugend) Strafvollzuges ein Thema, besonders das Problem der Rückfall Häufigkeit wird thematisiert.
Zu diesem Thema ist mir während eines USA Besuches folgendes aufgefallen.
Es gibt dort pro Bundesstaat ein im Internet einsehbares Sexual Straftäter Register.
Gesuchte bzw. bereits freigelassene Straftäter werden hier mit Foto, Name, Adresse, Straftat und einer Prognose zur Rückfallwahrscheinlichkeit veröffentlich.
Ein Beispiel dazu können Sie hier finden:
http://www.esorn.ag.state.oh.us/Secured/p23.aspx?oid=39333
Könnte auch bei uns ein solches öffentliches Register z.B. eine Erweiterung des Straffvollzuges mit der Elektronischen Fußfessel sein?
Sehr geehrter Herr Gruhle,
wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. Die zuständigen staatlichen Stellen hätten dann bundesweit Zugriff auf die für ihre Arbeit notwendigen Daten. Eine öffentliche oder teilöffentliche Datei, gar eine Veröffentlichung im Internet, halten wir nicht für notwendig und auch für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Sie würde dem Resozialisierungsziel diametral widersprechen und eine Art Prangerwirkung entfalten.
Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. Bis zum Ende des vergangenen Jahres sollte die Fußfessel in allen Landgerichtsbezirken in Hessen zur Verfügung stehen und damit hessenweit eingeführt sein. Im Bereich des Strafvollzugs haben wir ebenfalls den Einsatz der Fußfessel zur Entlassungsvorbereitung gefordert und auch erreicht, dass das seit 1. Januar 2008 geltende Jugendstrafvollzugsgesetz diese Möglichkeit vorsieht.
Mit besten Grüßen,
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.