Frage an Nicola Beer von Joachim B. bezüglich Wirtschaft
sehr geehrte frau behr,
als konservativer wähler, der über viele jahre in hessen cdu gewählt, bin ich sehr enttäuscht von dem linkskurs der cdu, wie er von angela merkel repräsentiert wird. miisterpräsident koch hat - im gegensatz zu früher - seien widerstand dagegen offenbar aufgegeben, insbesondere in der wirtschaftspolitik. auch durch ein paar "rechte thesen" kurz vor der landtagswahl wird aus koch eben kein alfred dregger.
darum meine frage: wenn ich als mittelständischer unternehmer der fdp wegen der wirtschaftspolitik meine stimme gebe, kann ich mich darauf verlassen, dass dieses votum unter allen umständen zu einer koalition mit der cdu genutzt wird? kann ich sicher sein, dass die hessische fdp sich nicht an einer rot-grün-gelben ampelkoalition beteiligen wird?
Sehr geehrter Herr Bovier,
ich empfinde wie Sie, daß die CDU seit der Bildung der sogenannten Großen Koalition auf der Bundesebene in vielen Fragen , wie z.B. der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, immer weiter nach links rückt. Hier müssen wir dringend und vor allem schnell wieder zurück zu einer Politik, die sich an der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Leider mussten wir auch im hessischen Landtag beobachten, daß Herr Ministerpräsident Koch in diesen Fragen nicht mehr die hessischen Interessen gegenüber der Bundesebene vertritt, sondern sich diesem Linksrutsch seiner Partei beugt. Daher sehen wir Liberale die Wahl am 27.1. auch als eine wichtige Weichenstellung dafür, dies zu korrigieren.
Dabei kommt für uns nur eine bürgerliche Koalition mit der CDU in Betracht. Mit SPD und Grünen an der Regierung würde noch mehr ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Sachverstand aus der hessischen Politik verschwinden. Daher hat der letzte Landesparteitag der FDP hierzu eine klare Aussage beschlossen. Auch der Landesvorstand der FDP Hessen hat noch mal im Dezember 2007 bekräftigt: Mit uns wird es keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen geben, selbst wenn dies rechnerisch möglich wäre. So hat übrigens auch die FDP-Bundestagsfraktion/Bundespartei nach der letzten Bundestagswahl entschieden, als sie dieses Angebot von Schröder unterbreitet bekommen hat. Sie können sich also sicher sein, wir halten Wort!
Mit freundlichen Grüßen,
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.