Guten Tag, wie weit ist Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser? Wann kann die Entscheidung erfolgen? Danke. V. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde am 8. September an den Bundesrat übergeben. Dieser beschloss am 20. Oktober eine Stellungnahme (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0401-0500/438-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1). Der erste Durchgang im Bundesrat ist demnach abgeschlossen. Nun wird die Stellungnahme und der Entwurf an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet.
Mit herzlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
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