Werden Sie das Abschiebegefängnis in Glückstadt schließen oder werden Sie es offen lassen? Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?

Ich persönlich finde nicht, dass Menschen verhaftet werden sollten, die nichts verbrochen haben. Abschiebungen sind mit enormen menschlichen Härten verbunden und wir lehnen das Instrument auch als Grüne klar ab. Die rechtlichen Grundlagen für die Abschaffung von Abschiebehaft liegen allerdings auf Bundes- sowie europäischer Ebene. Daher können wir uns auf Landesebene vor Allem für eine Änderung im Bund stark machen und für möglichst humanitäre Bedingungen in den Abschiebegefängnissen sorgen. Dazu gehört für uns, dass in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft genommen werden. 

Als Grüne unterstützen wir das geplante Humanitäre Aufnahmeprogramm auf Bundesebene für Afghanistan. Wir möchten humanitäre Aufnahme zu einer dauerhaften Säule in Schleswig-Holstein machen und Personen, die aus Seenot gerettet werden, freiwillig aufnehmen. Zudem möchten wir die Landesaufnahmeverordnung, die es syrischen Verwandten ermöglicht, aufgenommen zu werden auch wenn sie kein Teil der Kernfamilie sind, verlängern und analog dazu eine Landesaufnahmeverordnung für afghanische Verwandte auflegen. Grundsätzlich sind Bundesaufnahmeprogramme Landesaufnahmeprogrammen aber vorzuziehen, da sie für ankommende Personen einen besseren Aufenthaltsstatus bieten können.