Wann wird die freie Marktwirtschaft abgeschafft - befristet und versuchsweise?
Zum Beispiel wie in Kuba. Dort sind und werden nicht importiert oder benutzt: Düngemittel Spritzmittel unter anderem sind sogar verboten. Zudem gibt es sehr gerecht für alle Menschen Lebensmittel"marken" zum kostenlosen Abholen für Lebensmittel, natürlich steht es jedem frei, sich weiterhin noch Lebensmittel zu kaufen. Was die stundenlangen Warteschlangen vor den jeweiligen Ausgabestellen angeht, da kann man besser ein anderes System einführen mit Nummern oder ähnlich. Oder noch besser: Man bekommt es gleich nach Hause gebracht beispielsweise.
In Deutschland haben wir keine freie Marktwirtschaft nach US-amerikanischem Vorbild, sondern eine soziale Marktwirtschaft mit vielen gesetzlich etablierten sozialen Sicherungssystemen. Diese ist sicherlich an einigen Stellen deutlich ausbaufähig. Ein starker Sozialstaat, die Umverteilung von Geld und Ressourcen sowie eine Regulierung des Marktes sind für mich wichtige Errungenschaften, für deren Ausweitung ich mich weiter einsetzen werde. Nur durch die Stärkung der Punkte können wir aktiv und nachhaltig die Klimakrise und Armut bekämpfen und mehr Teilhabe, Sicherheit und Wohlstand für alle ermöglichen. Das System Kubas halte ich da allerdings weder für das klima- oder sozialpolitische Vorbild, noch sind die Einschränkungen von Reise- und Informationsfreiheit mit meinen Werten vereinbar.
Weitere Fragen an Nelly Waldeck
Auch ich werde daher den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten.
Die Landesregierung hat hierzu mehrere Maßnahmen verabschiedet, die alle auch im Kontext der Mobbing-Bekämpfung im öffentlichen Dienst relevant sind. Dabei geht es um verschiedene Vertrauenspersonen, die für alle Themen - und damit auch Mobbing - bereitstehen.
Im Kieler Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, die Zuwanderungsbehörde personell, konzeptionell sowie digital weiter zu stärken
Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.