Eine Petition fordert den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Nach 2 Tagen erreichten sie heute schon 100.000 Unterschriften.

Das Parteienverbot ist ein sehr mächtiges Instrument der wehrhaften Demokratie, das sehr bewusst genutzt werden sollte. Ohne Frage ist die AfD eine rechtsextreme Partei und es gibt zahlreiche Hinweise, die auch den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, dass sich die Bestrebungen der Partei sowie ihrer Politker*innen gegen die Demokratie oder die Würde des Menschen richten. Die Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren mit dem immer einflussreicher werdenden völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke ist absolut gefährlich und zeigt, in welche Richtung es für die AfD zukünftig gehen wird. Immer wieder wird bekannt, dass Mitarbeiter*innen der AfD bzw. von Abgeordneten oder AfD-Politiker*innen selbst in verschiedenen rechtsextremen Organisationen aktiv waren und dorthin weiterhin Kontakte gepflegt werden. Deswegen ist es richtig darüber zu diskutieren, inwieweit die AfD an diesem Punkt so mächtig geworden ist, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht - das tut auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gerade sehr deutlich.

Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig. Ein weiteres Instrument, das diskutiert werden sollte, ist der Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung - gleiches gilt für die Finanzierung der AfD-Nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Parteien und Stiftungen, die sowohl in ihren Positionen als auch ihrer Praxis die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und abschaffen wollen, dürfen kein Geld vom Staat bekommen. Gleichzeitig müssen wir uns mehr Gedanken darum machen, wie Demokratie vor Ort gefördert wird, damit rechtsextreme Gruppierungen keine sozialen wie geographischen Raumgewinne verbuchen können. Deswegen ist die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte so wichtig, die Demokratiebildung leisten, im Kampf gegen Rechts aktiv sind und Betroffenen rechter Vorfälle und Gewalt helfen.