Natascha Kohnen

(...) 1. Die Lebensmittelkontrollen in Bayern weisen erhebliche Mängel auf, die insbesondere der im Zuge der Gammelfleischskandale von der Opposition eingeforderte Untersuchungsausschuss im Landtag zu Tage gebracht hat. Im April diesen Jahres sprach der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Herbert Müller (SPD) von einer "Kultur des Wegschauens" seitens der Behörden. (...)

(...) Einer erweiterten Nutzung nachwachsender Rohstoffe kann nur zugestimmt werden, wenn strenge umweltpolitische Richtlinien einen nachhaltigen Anbau sichern. (...)

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen benötigt eine Gegenfinanzierung, die in unserem Sozialsystem gerecht erscheint, denn die Einführung des Grundeinkommens würde das System völlig verändern. (...)

(...) Aber nach der Landtagswahl muss die Umsetzung des Gesetzes in aller Konsequenz neu diskutiert werden, denn der momentane Zustand ist nicht befriedigen. Nachdem das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt wurde, stünde einer konsequenten Umsetzung nichts im Wege. (...)