Frage an Natascha Kohnen von Gerhard Anton E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Eiwen,

besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort wie die Metropolregion München sowie Oberbayern brauchen eine optimale Verkehrsstruktur. Darunter fällt angesichts des Klimawandels insbesondere der ÖPNV. Gerade der Schienenverkehr muss gegenüber dem Pkw und Lkw als umweltfreundlicher Verkehrsträger gefördert werden. Die Bayern SPD fordert ein Sonderprogramm "Schiene für Bayern": darunter fallen auch der viergleisige Ausbau der Strecke Nürnberg-Fürth, die Erhöhung der Kapazität auf der Strecke Nürnberg-Regensburg-Passau und der stufenweise Ausbau der TEN-Strecke München-Mühldorf-Bayerisches Chemiedreieck.
Die freigewordenen Mittel aus dem Transrapidprojekt sollten meines Erachtens u.a. für den Ausbau der S-Bahn in München (und auch in Nürnberg) eingesetzt werden. Eine Taktverdichtung im Raum München muss durchgängig bis in die Abendstunden garantiert werden (zumindest der 20-Minutentakt; einige Strecken haben bereits den 10-Minuten-Takt, der das Ziel sein sollte.). Auch die Tarifringe im Großraum München sind problematisch und korrekturbedürftig: Die Tarife sind zum einen hoch angesiedelt, zum anderen leiden die Gemeinden an den Ringgrenzen unter höherer Verkehrsbelastung (Autofahrer fahren zur Ringgrenzgemeinde, um im nächst billigeren Tarifring einzusteigen) - das kann nicht im Sinn der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sein, das Gegenteil wird bewirkt.

Beim bestehenden Bundesverkehrswegeplan als auch beim bayerischen Staatstraßenplan sollten die bestehenden Pläne abgearbeitet werden, bevor die nächste Novellierung angegangen wird - und das mit dem Augenmerk Ausbau vor Neubau.
Bezug nehmend auf Ihre Frage nach dem Autobahnsüdring: diesen lehne ich als
Biologin insbesondere aus ökologischen Gründen ab.

Bei der Diskussion über den eventuellen Ausbau des Flughafens München muss das Planfeststellungsverfahren abgewartet werden (ca. 2010). Mit dem Ergebnis konkreter Zahlen und Bewertungen müssen wir eine weitere Prüfung vornehmen, welche die aktuelle Luftverkehrssituation in ganz Deutschland einbezieht - und das mit unabhängigen Gutachtern - um dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Bei der Entscheidung spielen auch Emissionshandel, Kerosinpreis und Energiepreisentwicklung eine Rolle. Eine Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer halte ich für notwendig. Den Ausbau der Flughäfen Oberpfaffenhofen sowie Landshut lehne ich ab.

Einer Stadtumlandbahn (Modell Karlsruhe) stehe ich bereits seit vielen Jahren positiv gegenüber. Eine erste Referenzstrecke war bereits entlang meiner Heimatgemeinde Neubiberg geplant (in einer ersten Machbarkeitsstudie), doch haben sich andere Gemeinden der zweiten Stufe der Machbarkeitsstudie nicht angeschlossen, sodass dieses Projekt vorläufig gestoppt wurde, sehr zu meinem Bedauern, denn gerade im Landkreis München wäre eine Stadtumlandbahn das geeignete Verkehrsmittel, um radiale Verbindungen im ÖPNV zu schaffen.

Eine Citymaut steht in meinen Augen u.a. in Zusammenhang mit der Umgehung der Mautpflicht für Lkw auf Autobahnen. Denn der Mautausweichverkehr ist ein großes Problem für viele Kommunen. Eine Ausweitung der Mautpflicht für Bundesstraßen ist sinnvoll, eine Sofortmaßnahme zur Bekämpfung des Mautausweichverkehrs in Städten können Streckensperrungen sein. Eine Citymaut wäre damit nicht notwendig.

Es bedarf einer Reform der KFZ-Steuer weg von der reinen Hubraumbesteuerung hin zu einer am Schadstoffausstoß angepassten KFZ-Steuer.

Mit freundlichen Grüßen

Natascha Kohnen, SPD Landtagskandidatin München Land-Süd