Werden sie für ein Verfahren zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens für ein AfD-Verbot abstimmen?
Eigentlich war meine Familie bisher pro SPD, wenn jedoch nicht mal versucht wird Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz durchzusetzen, ist ihre Partei nicht mehr wählbar und wir werden einen Parteiaustritt streng erwägen.
Weitere Fragen an Natalie Pawlik
Ziel der SPD war und ist eine strenge Regulierung der Werbung für Tabak und E-Zigaretten. Leider konnten wir uns damit in der aktuellen Wahlperiode nicht durchsetzen.
Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Journalistinnen und Journalisten konfrontiert sind, und unterstütze daher das Ziel, gemeinnützige journalistische Arbeit anzuerkennen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Trotz des bestehenden Tierschutzgesetzes und der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gibt es momentan Defizite in der Umsetzung und im Vollzug.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass am Ende der parlamentarischen Verhandlungen substanzielle Verbesserungen für den Tierschutz stehen müssen. Dafür werden sich unsere Fachpolitikerinnen und -politiker in den Verhandlungen einsetzen. Das Ende der Anbindehaltung und das Ende der Qualzuchten sind dabei besonders wichtig.