Sehr geehrte Frau Pawlik, laut Koalitionsvertrag (S.97) soll die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden. Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr J.

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit von Journalismus.

Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Journalistinnen und Journalisten konfrontiert sind, und unterstütze daher das Ziel, gemeinnützige journalistische Arbeit anzuerkennen und Rechtssicherheit zu schaffen. 

Der gemeinnützige Journalismus kann eine wichtige Reaktion auf die gegenwärtige Strukturkrise sein, die vor allem der Lokaljournalismus erfährt. Dort, wo sich herkömmlicher Journalismus nicht mehr finanzieren lässt, entstehen zu oft Lücken in der medialen Berichterstattung, zu oft werden die lokalen Medien eingestellt und verschwinden. Dieses Phänomen hat nicht nur negative Folgen für die demokratische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern darf in Zeiten von Fake-News und Desinformation, wie wir sie aktuell u.a. aus Russland erleben, nicht geduldet werden. Zu groß ist die Gefahr, Teile der Bevölkerung durch eine solche Informationslage für das demokratische System zu verlieren. 

Die Gemeinnützigkeit des Journalismus muss so ausgestaltet sein, dass sie unsere Demokratie schützt und keine Medien davon profitieren, welche sich klar gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Wir brauchen in diesem Bereich also eine klare Abgrenzung, um die Stärkung extremistischen Kräfte zu verhindern und den positiven Effekt der demokratischen Teilhabe zu garantieren.

Auch aus den genannten Gründen haben wir, gemäß dem Koalitionsvertrag, eine Änderung in Form eines Erlasses umgesetzt. Leider scheiterte dieses Vorhaben an der nötigen Zustimmung der Länder und hatte keinen Erfolg. Wir haben dieses wichtige Thema allerdings nicht vergessen. Daher wurde die Gemeinnützigkeit journalistischer Arbeit im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes weiterverhandelt. Vor dem Hintergrund des Bruchs der Ampel-Koalition und der Neuwahlen im nächsten Jahr fürchte ich allerdings, dass wir dieses Gesetz nicht mehr im Bundestag beschließen werden. Sollte dies der Fall sein, wird es auf die nächste Bundesregierung ankommen. In der SPD sind wir bei dieser Frage klar entschlossen: Journalismus muss geschützt werden, und zu diesem Zweck muss auch die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Pawlik