Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrte Frau Pawlik,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ab dem 1. Juni 2022 gilt in Deutschland eine Nachweispflicht nur noch für Einreisende (ab 12 Jahren) aus einem Virusvariantengebiet. Das bedeutet, dass Geflüchtete aus der Ukraine derzeit keiner Nachweis- oder Quarantänepflicht unterliegen.
Allgemeine Informationen zum Thema Flucht und Gesundheit bietet das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/flucht. Außerdem spricht die Ständige Impfkommission (STIKO) eigene Empfehlungen für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten nach ihrer Ankunft in Deutschland aus. Hinweise zur Umsetzung finden sich hier Impfempfehlungen der STIKO 2022, EpidBull 4/2022, S. 38 ff..
Geflüchtete Personen aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II oder SGB XII und damit Zugang zum gesamten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die COVID-19-Impfung wird inzwischen im Rahmen der Regelversorgung der GKV angeboten. Zuvor gab es Angebote in Impfzentren.
Schutzmaßnahmen vor der Covid-Infektion, wie beispielsweise die 2G+- oder 3G-Regel oder Maskenpflicht galten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhielten – unabhängig ihrer Herkunft, ihres Schutzstatus oder ihrer Nationalität. Ich bin froh, dass wir aufgrund der hohen Impfbereitschaft in unserer Gesellschaft die Schutzmaßnahmen Schritt für Schritt zurückfahren konnten.
Mit freundliche Grüßen
Natalie Pawlik
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