Welche Position vertreten Sie in der Diskussion um eine mögliche Impfpflicht gegen SARS CoV2 (allgemein oder für bestimmte Berufszweige)?
Wie beurteilen Sie die Berechtigung der bereits eingeleiteten Regelungen, welche erklärter Maßen Menschen dazu bringen sollen, sich für eine Impfung zu entscheiden und damit de facto als indirekter Impfzwang wirken, spätestens wenn die vorgeschriebenen die Antigen-Schnelltests von den Bürgern selber zu bezahlen sind? Halten Sie es für verfassungsgemäß, die Gültigkeit der Grundrechte für eine Personengruppe (Nicht Geimpfte) vom Impfstatus bzw. von der nötigen Finanzkraft zur Finanzierung von Antigen-Schnelltests abhängig zu machen? Wie beurteilen Sie die z.B. in Hamburg rechtlich ermöglichte „2G-Regelung“, welche -auf privatrechtlicher Grundlage- nicht Geimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt?
Sehen Sie sich in der Lage, diejenigen Bürger in ihren Belangen und Nöten politisch zu vertreten, die sich gegen eine Impfung gegen SARS CoV2 entscheiden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne Antwort gebe.
Die Corona-Pandemie hat in den letzten Jahren weltweit für viel Leid gesorgt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Todesfälle, die auf Covid-19 zurückzuführen sind, auf 14,9 Millionen Menschen. Auch in Deutschland sind seit Beginn der Pandemie mehr als 160.000 Menschen an Covid-19 gestorben.
Der Virus war vor allem für ältere Menschen und Risikopatientinnen und Risikopatienten sehr gefährlich. Zudem war die Krankheit hochansteckend, sodass eine Überlastung der Krankenhäuser drohte. Um das zu verhindern, wurden unterschiedliche Schutzmaßnahmen eingeführt. Inwiefern alle diese Schutzmaßnahmen ihren Zweck erfüllt haben, wird derzeit noch im Nachhinein evaluiert. Vor allem die Schulschließungen für Kinder und Jugendlichen halte ich im Rückblick für den falschen Weg. Doch ich weiß gleichzeitig, dass alle Beteiligten damals nach bestem Wissen gehandelt haben – denn eine vergleichbare Situation, aus der Erfahrungen hätten genutzt werden können, gab es bisher nicht.
Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 hat uns einen Weg zurück in den Alltag ermöglicht. Dank der Impfbereitschaft eines so großen Teils unserer Gesellschaft, ebenso wie der Bereitschaft, sich an die Schutzmaßnahmen zu halten, konnte eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert, und Schritt für Schritt ein Weg zurück in die Normalität eingeleitet werden. Heute haben wir kaum noch Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Bei der Abstimmung im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht habe ich für die Einführung gestimmt. Bei der Abstimmung hat die Mehrheit der Abgeordneten jedoch gegen diese Maßnahme gestimmt, weswegen sie nicht eingeführt wurde. In einer Demokratie gilt es, für die eigene Meinung zu streiten, und zu versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Es ist allerdings auch legitim, wenn die eigene Position keine Mehrheit erlangen kann. Selbstverständlich akzeptiere ich dieses Ergebnis. Heute kann ich bestätigen, dass wir zum Glück auch ohne die allgemeine Impfpflicht in einen normalen Alltag zurückkehren konnten. Die Impfquote war dankenswerterweise auch ohne die Impfpflicht hoch genug, sodass eine sichere Immunisierung der Gesellschaft erreicht werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Pawlik
Weitere Fragen an Natalie Pawlik
Trotz des bestehenden Tierschutzgesetzes und der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gibt es momentan Defizite in der Umsetzung und im Vollzug.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass am Ende der parlamentarischen Verhandlungen substanzielle Verbesserungen für den Tierschutz stehen müssen. Dafür werden sich unsere Fachpolitikerinnen und -politiker in den Verhandlungen einsetzen. Das Ende der Anbindehaltung und das Ende der Qualzuchten sind dabei besonders wichtig.
Unsere Sprache ist stetig im Wandel. So sprechen wir heute im Alltag anders als noch vor 50 oder 100 Jahren. Die Formen des Genderns mit Sonderzeichen sind aus verschiedenen Gründen umstritten, unter anderem weil sie Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, Schwierigkeiten bereiten können.
Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.