Frage von Jan K. • 24.02.2022
In Anbetracht des russischen Krieges in der Ukraine, befürworten Sie als Sanktion einen Ausschluss Russlands aus dem Swift System? Warum oder warum nicht?
Antwort von Natalie Pawlik SPD • 14.07.2023
Sehr geehrter Herr K.,
ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft. Experten beobachteten, dass es ziemlich viele Möglichkeiten gibt, die Sanktion zu umgehen. Es zeigt sich hier also auch wieder, dass die Umsetzung bestimmter Maßnahmen oftmals schwieriger ist als gedacht und wir einen Mix aus verschiedenen Sanktionsinstrumenten brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Pawlik