Frage an Najib Karim von Ewald A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie die vielen jungen dynamischen Unternehmer mit Migrationshintergrund in unsere politischen Abläufe integrieren?
Sehr geehrter Herr Aukes,
vielen Dank für Ihre Frage. Die politischen Abläufe sind einerseits durch die Arbeit von Parteien geprägt, andererseits gibt es immer mehr Volksinitiativen, -befragungen und -entscheide. Wichtig ist, dass man über die vielfältigen politischen Teilhabemöglichkeiten informiert ist. Hier leistet die FDP vor Ort in direkten Gesprächen mit den von Ihnen angesprochenen jungen Unternehmern mit Migrationshintergrund ihren Beitrag. Aber natürlich ist diese Informationsarbeit nicht auf Unternehmer beschränkt. Gerade auch andere Migrantengruppen bedürfen konkreter Informationen und Hilfestellungen, die ich in meiner täglichen politischen Arbeit immer wieder anbiete.
Ich habe gemeinsam mit dem integrationspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören und dem hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn das "Liberale Forum Vielfalt" gegründet, in dem Bürger mit Migrationshintergrund, ob Unternehmer oder nicht, niedrigschwellig ohne den Zwang zu einer Parteimitgliedschaft politisch aktiv werden und ihre Interessen vertreten können.
Am besten ist es jedoch, wenn man Bürger mit Migrationshintergrund zu direkter politischer Aktivität ermuntern kann. Die FDP bietet als Partei, die ihre Mitglieder nicht nach der Herkunft, sondern nur nach deren Leistungen und Werte beurteilt, sehr gute Rahmenbedingungen hierfür.
Der einfachste und wichtigste Weg, sich in politische Abläufe zu integrieren, besteht in der Wahrnehmung des Wahlrechtes. Leider besitzen viele hier lebende Migranten dieses Wahlrecht nicht. Die FDP setzt sich deswegen beispielsweise schon sehr lange für die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für hier lebende Ausländer ein, damit diese auch über die Dinge mitentscheiden können, die ihr Leben direkt betreffen, z.B. Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft.
So lange dies nicht möglich ist, habe ich natürlich trotzdem ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte auch derjenigen Mitbürger aus Hamburg-Mitte, die nicht wählen dürfen, aber trotzdem Teil unserer Stadt sind.
Beste Grüße
Najib Karim
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