Frage an Najib Karim von Holm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Karim,
ich habe nur eine Frage mit der Bitte um eine kurze und eindeutige Antwort:
würden Sie in Ihrer Funktion (und nicht als Privatmensch) dafür stimmen, Herrn Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?
Besten Dank,
Holm Ström
Sehr geehrter Herr Ström,
vielen Dank für diese Frage, die mir persönlich auch deswegen wichtig ist, weil meine Eltern selber in Deutschland Asyl fanden.
Die FDP Hamburg ist Bündnispartner gegen Überwachung und unterstützt die Forderung nach einer verlässlichen Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden.
In meiner Funktion als Bundestagskandidat und stellvertretender Landesvorsitzender unterstütze ich auch die Forderung nach Asyl für Edward Snowden, aber Asyl ist mir so wichtig, dass ich das Thema nicht in den Händen der Politik sehen will.
Es ist keine Entscheidung der Politik, wer Asyl bekommen sollte, sondern Entscheidung unabhängiger Gerichte, die unabhängig von politischen Stimmungen basierend auf Recht und Menschenrecht im Einzelfall zu entscheiden haben. Nur so wird Asylsuchenden wirklich gerecht, denn gerade politisch Verfolgte dürfen nicht davon abhängig sein, dass ihre politische Meinung gerade passt oder nicht. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einem Rechtsstaat.
Insofern bedaure ich sehr, wenn Regierungen Asyl aussprechen oder ablehen, wie dies im Fall von Edward Snowden passiert ist. Es wäre Sache der unabhängigen deutschen Justiz, einen Asylantrag zu bewerten, nicht eines Ministeriums oder eines möglichen Bundestagsabgeordneten.
Beste Grüße
Najib Karim
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