Frage an Najib Karim von Oliver S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Karim,
ich interessiere mich für ihren Standpunkte zu den DREI für mich bei der Europawahl wichtigsten EU-innenpolitischen Themen:
1. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
2. Welche Grundrechte gelten für den EU-Bürger (NSA Skandal) und Zuwanderer (Aslyrechte/Außengrenzen/Frontex mit Sicherungs- aber ohne humanitären Auftrag)
3. Ausweitung der EU-Umweltpolitik und des Umweltschutzes
Ich bin bisher sehr davon enttäuscht, dass sich viele Politiker auf Nebendiskussionen einlassen und sich nicht stärker durchsetzen können, innenpolitisch zentrale Themen in den Vordergrund der Diskussion zu stellen (die Außenpolitik in Bezug auf die Ukrainekrise oder das Freihandelsabkommen wird ja häufig debattiert).
4. als vierten Punkt interessiert mich (bitte mit ja/nein antworten), ob und wie sie sich dafür einsetzen würden, dass die EU (innerhalb der nächsten 10 Jahre) selbst Steuern erheben kann und somit zu Teilen selbst ihr Budget bestimmen kann.
Besonders freuen würde ich mich natürlich, wenn sie mir zu ihren jeweiligen Vorstellungen auch ihren Eindruck schildern könnten, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie im EU-Parlament zu realisieren sind (z.B.: momentane gibt es dafür (k)eine absehbare Mehrheit).
Sehr geehrter Herr Sinhart,
vielen Dank für Ihre Fragen kurz vor dem Wahltermin, die ich wie folgt beantworte:
zu 1: Die Jugendarbeitslosigkeit kann nur durch einen Mix von Maßnahmen bekämpft werden. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie Bereitstellung von Geldern zur Arbeitsplatzsicherung, Weiterqualifizierung, Auffangprogrammen und Verbesserung der Mobilität und Sprachkenntnisse sind mittel- und langfristige Strukturreformen in den betroffenen Arbeitsmärkten und Wirtschaftsregionen dringend erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen muss durch Liberalisierungen, Effizienssteigerungen und vor allem Innovationen verbessert werden. Ebenfalls wichtig ist eine geregelte Entschuldung der betroffenen Mitgliedsländer. Für diese Maßnahmen kann es im Europaparlament eine Mehrheit geben, wenn die Liberalen weiterhin mindestens die drittstärkste Fraktion stellen.
zu 2: Es gilt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Leider wird sie teilweise innerhalb der EU verletzt, ohne dass es deswegen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsländer kommt, die unsere gemeinsamen Grundrechte verletzen. Hier müssen Sanktionsmechanismen entwickelt und vorhandene angewendet werden, um das, was auf dem Papier steht auch umsetzen zu können. Im Europaparlament wird es hierfür eine Mehrheit geben.
zu 3: Gemeinsame europäische Umweltschutzstandards haben unsere Lebensqualität verbessert. Ihr Ausbau innerhalb der EU nützt allen, denn die Umwelt kennt keine Grenzen. Wir müssen unsere hohen Standards bewahren. Auch hierfür wird es im Europaparlament eine Mehrheit geben.
zu 4: Nein, ich bin gegen eigene EU-Steuern innerhalb der nächsten 10 Jahre und sehe dafür auch keine Mehrheit in der EU.
Beste Grüße
Najib Karim
Weitere Fragen an Najib Karim
(...) Die Alternative, die wir bereits beobachten können ist, dass immer mehr Tierversuche in Europa und in den USA verboten werden, die aber nur unzulänglich durch alternative Methoden ersetzt sind, insbesondere bei komplexen pharmakologischen Untersuchungen. Die Defizite dürfen dann Menschen in der Dritten Welt ausbaden, die in den erfoderlichen klinischen Studien billige Versuchskaninchen sind. Die Schwächsten in dieser Welt sind nämlich nicht unsere Tiere, die durch unser Staatsziel geschützt sind, sondern die Menschen vieler Länder, die keinen Schutz und keine Menschenrechte genießen. (...)
(...) Über historische und kulturelle Bedeutungen von Baudenkmälern entscheiden nicht nur demokratische Mehrheiten, sondern auch Experten. Prinzipiell stellt die Garnisonskirche meines Erachtens aus kuturellen Gründen ein förderungswürdiges Objekt dar. Es stellt sich allerdings die Frage der Priorität, da die geschätzten 100 Millionen Euro auch für andere Projekte verwendet werden können. (...)
(...) Die FDP Hamburg ist Bündnispartner gegen Überwachung und unterstützt die Forderung nach einer verlässlichen Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. (...)
(...) eigentlich brauche ich zur Beantwortung Ihrer Frage, für die ich mich bedanke, nur auf Ihre Frage zu verweisen, denn Sie haben viele Argumente, die gegen eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern sprechen bereits erwähnt. Als Politiker, der sich für die Freiheit einsetzt, lehne ich wie Sie eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern ab und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sie abgeschafft wird. (...)