Frage an Najib Karim von Ulf Z. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für die drei Fragen, die ich kurz beantworten möchte.
Zu 1: Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
Historisch bedeutende Baudenkmäler gibt es erfreulicherweise sehr viele in Deutschland und besonders Potsdam ist reich daran. Sicherlich hat die Garnisonskirche eine große Bedeutung in der Geschichte Deutschlands, doch äußert sich die nationale Bedeutung auch im Spendenaufkommen für den Wiederaufbau der Kirche. Da es kaum private Spenden gibt, scheint unsere Nation der Garnisonskirche keine allzugroße Bedeutung beizumessen. Dieses Votum des Volkes ist von Volksvertretern wahrzunehmen.
Zu 2: Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
Über historische und kulturelle Bedeutungen von Baudenkmälern entscheiden nicht nur demokratische Mehrheiten, sondern auch Experten. Prinzipiell stellt die Garnisonskirche meines Erachtens aus kuturellen Gründen ein förderungswürdiges Objekt dar. Es stellt sich allerdings die Frage der Priorität, da die geschätzten 100 Millionen Euro auch für andere Projekte verwendet werden können. Mir fallen sehr viele Projekte ein, bei denen diese Summe sinnvoller angelegt wäre. Es gibt allerdings nicht abgerufene Mittel im Welterbestättenprogramm des Bundes, die in den Wiederaufbau der Garnisonskirche umgeleitet werden könnten. Einen darüber hinausgehenden Zugriff auf öffentliche Gelder lehne ich ab.
Zu 3: Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Ja, das bin ich. Allerdings ist immer dafür zu sorgen, dass auch alle betroffenen Bürger sich an solchen Voten beteiligen können. Sollte z.B. jemals bei einer Baufrage eine nationale Bedeutung vorliegen, reicht nur ein Votum der Anwohner nicht aus. Betroffen wären auch andere Bürger, die ebenfalls zu befragen wären. Bestes Beispiel waren Hochwasserschutzmaßnahmen, die von den direkten Anwohnern mittels Bürgervotumn verhindert wurden. Dies hatte zur Folge, dass Nachbardörfer bei Hochwasser überschwemmt wurden. Wihtig ist also die Einbeziehung aller Betroffenen und dann sollten solche Voten auch respektiert werden.
Beste Grüße
Najib Karim
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