Außenministerin Baerbock hat bereits angekündigt sich auf EU-Ebene für neue Sanktionen gegen den Iran einzusetzen – besonders persönlich gegen die Vertreter*innen, Institutionen und Organisationen des Regimes, welche für die Gewalt gegen Demonstrierende und den iranischen Unterdrückungsapparat verantwortlich sind
Die Landesregierung ist stets bemüht ihre Regelungen dem aktuellen Stand der Gefährdung anzupassen, gleichzeitig aber auch die Präsenzbetreuung sicher zu stellen.
Persönlich stehe ich einer allgemeinen Impfpflicht zum aktuellen Zeitpunkt noch eher skeptisch gegenüber, verfolge jedoch die dynamische Entwicklung des Virus unter Omikron, so dass sich meine Position im Laufe der Pandemie und mit veränderten Bedingungen auch ändern kann
Dank des großen Engagements der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und insbesondere in der Region Freiburg ist der Ausstieg aus der Atomenergie vergleichsweise weit vorangeschritten
Ich habe im ersten und zweiten Wahlgang mit Nein gestimmt und mich im dritten Wahlgang enthalten.
Ein regulierter, staatlich kontrollierter Markt würde sowohl der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle entziehen als auch Prävention und Beratung deutlich vereinfachen