Frage an Nadyne Saint-Cast von Michael R. bezüglich Recht
Frau Saint-Cast,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Ich habe im ersten und zweiten Wahlgang mit Nein gestimmt und mich im dritten Wahlgang enthalten.
Folgende Argumente haben mich zu meiner Entscheidung gebracht:
1. die AfD ist in einer demokratischen Wahl ins Parlament gewählt worden. Dadurch stehen ihr gewisse parlamentarische Rechte zu – ebenso wie den anderen Parteien im Landtag.
2. Der Wahlvorschlag der AfD wäre immer wieder zur Abstimmung gekommen und hätte jedes Mal eine Bühne für die selbst gewählte Opferrolle der AfD geboten. Dies finde ich politisch bedenklich.
Daher habe ich mich entschieden, mich im dritten Wahlgang zu enthalten. Prinzipiell ist mir wichtig, dass wir sowohl als Grüne Partei gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien, als auch gesellschaftlich, einen Weg finden. Es braucht einerseits eine klare politisch Position für die Grundwerte in unserer Verfassung, aber andererseits sollten wir auch zuhören und versuchen zu verstehen, warum Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen. Das ist der erste Schritt, um Lösungen und politische Antworten auf die AfD zu finden.
Weitere Fragen an Nadyne Saint-Cast
Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.
Im Folgenden möchte ich Ihnen die wesentlichen Maßnahmen des Masterplans Kinderschutz darstellen, die wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen und aktiv vorantreiben:
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.