Hallo Frau Saint-Cast! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?
Sehr geehrte Frau Saint-Cast!
Zwei Ergänzungen:
[2]
Das EEG wurde vor gut 20 Jahren von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten erarbeitet und unabhängig von der damaligen Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht...
Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dank des großen Engagements der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und insbesondere in der Region Freiburg ist der Ausstieg aus der Atomenergie vergleichsweise weit vorangeschritten. Klar ist aber auch, dass wir noch lange mit den Folgen, also den radioaktiven Abfällen zu tun haben werden.
Im Prozess um die Nachnutzung des Geländes in Fessenheim bin ich der Meinung, dass wir dort in Form eines französisch-deutschen Gewerbegebietes eine zukunftsfähige Lösung finden müssen. Nach Abschalten des AKWs sollten wir gemeinsam für eine Ansiedlung grüner Industrie- und Wirtschaftszweige in Fessenheim arbeiten, um der Region eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.
Weitere Fragen an Nadyne Saint-Cast
Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.
Im Folgenden möchte ich Ihnen die wesentlichen Maßnahmen des Masterplans Kinderschutz darstellen, die wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen und aktiv vorantreiben:
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.