Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Sehr geehrte Frau Saint-Cast,
der L-Bank, Staats- und Förderbank liegen hunderte von bewilligungsreifen Anträge für das Wohnraumförderungsprogramm vor. D.h. die Anträge sind bereits bearbeitet, geprüft und könnten sofort beschieden werden.
Es fehlt aber offenbar an Haushaltsmittel des Landes. Erst im kommenden Jahr sollen diese zur Verfügung stehen und erst dann würden die Antragsteller ihre Bescheide erhalten. Dieser Förderstau bremst den geförderten Wohnungsbau und schadet darüber hinaus massiv dem (Bau-) Handwerk und Mittelstand. Erst wenn Aufträge erteilt werden, kann Material (mit teils langen Lieferzeiten) bestellt und Kapazitäten geplant werden.
Planbarkeit und Verlässlichkeit sollten gerade in diesen unruhigen Zeiten (schnelles) politisches Handeln bestimmen.
Vielen Dank für Ihre Frage zum Wohnraumförderprogramm.
Die Nachfrage für das Landeswohnraumförderprogramm ist so hoch, dass das gesamte Volumen für das Jahr 2023 bereits beantragt wurde.
Insgesamt handelt es sich um 463 Millionen Euro/Jahr.
Die staatliche L-Bank setzt das Förderprogramm um und bearbeitet die Anträge. Es können weiterhin Anträge eingereicht werden.
Insgesamt wird das Fördervolumen im Jahr 2024 nochmal auf 551 Millionen erhöht werden. Damit steigt das Fördervolumen stetig an. Im Jahr 2022 standen lediglich 427 Millionen Euro zur Verfügung und davor 250 Millionen Euro pro Jahr.
Da die derzeit verfügbaren Mittel jedoch nicht ausreichen, um die starke Nachfrage zu decken muss dies beim nächsten Landeshaushalt im Jahr 2025/2026 berücksichtigt werden. Wir als Grüne werden versuchen zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Landeshaushalt weiter zu erhöhen. Denn uns ist klar, dass die Wohnungsnot einer der dringendsten sozialen Herausforderungen in den baden-württembergischen Städten und damit auch in Freiburg und Region ist.
Weitere Fragen an Nadyne Saint-Cast
Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.
Im Folgenden möchte ich Ihnen die wesentlichen Maßnahmen des Masterplans Kinderschutz darstellen, die wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen und aktiv vorantreiben:
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.