Sehr geehrte Nadyne Saint-Cast, mit Besorgnis beobachten viele Mitmenschen die IHR Ca2+ (Neuauflage der intern. Gesundheitsvorschriften) + dem Pandemievertrag der WHO. Stimmen Sie dagegen?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn der sogenannte „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Bundesebene verhandelt wird, möchte ich Stellung nehmen.  

Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, dass wir als Staatengemeinschaft in Gesundheitsfragen enger miteinander kooperieren. Die Pandemie, aber auch Probleme bei der Gesundheits-, Medikamenten- und Impfstoffversorgung zeigen, dass eine weltweite Kooperation wichtig ist. Der sogenannte Pandemievertrag, der aktuell mit 194 WHO-Mitgliedsstaaten verhandelt und sollen im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Klar ist, dass die Grundrechte dabei gewahrt werden müssen. Daher werden konkrete Maßnahmen immer in der Umsetzungskompetenz der Nationalstaaten liegen. Ob die WHO künftig eine Pandemie ausrufen kann, ist noch nicht klar und wird noch diskutiert. Aber wie gesagt, die letzte Entscheidung wird immer bei den WHO-Mitgliedsländern verbleiben. 

Das WHO-Budget setzt sich im Übrigen zu 90 % aus öffentlichen Geldern der WHO- Mitgliedsstaaten oder von ihnen getragenen internationalen Organisationen zusammen. 

Die Zulassung von Impfstoffen erfolgt zudem nicht durch die WHO, sondern auf nationaler und europäischer Ebene durch Institutionen wie z.B. des Paul Ehrlich Institutes (PEI). 

Sehr geehrter Herr B., ich kann verstehen, dass Sie kritisch auf diese Verhandlungen blicken. Denn die persönliche Gesundheit ist sehr wichtig und sensibel. Ich kann Ihnen aber versichern, dass insbesondere die deutsche Bundesregierung daran interessiert ist, dass ein solcher Pandemievertrag der WHO insbesondere die Gesundheitsprävention und die Versorgung weltweit verbessert wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Nadyne Saint-Cast MdL