Nadine Schön

(...) die Bundesregierung hat sicherlich in den letzten Wochen und Monaten kein gutes Bild abgegeben. Auch wenn sehr viele wichtige Vorhaben für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht wurden, ist die Sachpolitik leider in der Tat häufig von internen Querelen überschattet worden. Das muss sich definitiv ändern und muss für alle gelten, unabhängig von den handelnden Personen und der Frage, wen die Regierungsparteien letztlich als Minister in ein Kabinett entsenden. (...)

(...) Bisher gibt es zum Baukindergeld lediglich die Festlegungen im Beschluss zur Wohnrauminitiative, die großen Linien sozusagen. Die weiteren Rahmenbedingungen und konkreten Ausführungsbestimmungen für das Baukindergeld werden derzeit erarbeitet. (...)

(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)

(...) Diese Maßnahmen werden sicherlich einer Entlastung von Selbstständigen mit geringerem Einkommen gerecht. (...)

(...) Mit den Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung werden die Vorgaben der EU für die Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland umgesetzt. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, Genussmittel gänzlich zu verbieten, sondern einen angemessenen Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz sicherzustellen. (...)

(...) Wie eine Kommune oder ein Landkreis damit umgeht, wenn ein ÖPNV-Betreiber in die Insolvenz geht, kann natürlich im Einzelfall sehr unterschiedlich sein und hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab. Grundsätzlich aber ist die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine grundgesetzlich definierte Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. (...)