Frage an Nadine Schön von Wolfgang R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Roos,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Die Flüchtlingskrise stellt uns, unser Land und ganz Europa in der Tat vor enorme Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet waren. Allerdings hat sich doch keiner von uns diese Situation ausgesucht, wir sind weder Auslöser noch verantwortlich für die schwierigen Aufgaben, denen wir nun gegenüberstehen. Dennoch muss es gelingen, eine Lösung zu finden. Leider gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. In der jetzigen Situation wird es nicht den einen (nationalen) Befreiungsschlag geben, mit dem die Herausforderungen nachhaltig bewältigt werden können. Wenn jedes Land seine nationalen Grenzen schließt und nach einer Begründung sucht, keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, bringen wir unsere Lebens- und Wertevorstellungen in ernste Gefahr. Dann ist Europa gescheitert, was auch erhebliche wirtschaftliche Folgen haben wird. Und dies kann sicherlich nicht in unserem Interesse liegen. Ungeachtet dessen halte ich einen solchen Schritt lediglich für eine „Scheinlösung“, die das eigentliche Problem in keinster Weise löst.

Eine verantwortliche Bewältigung dieser Krise ist nach meiner Überzeugung nur gemeinsam und durch ein Mehr an Solidarität in Europa zu leisten und kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelingen. Dabei müssen wir in Deutschland unserer Verantwortung und Verpflichtung gerecht werden, die wir sowohl humanitär wahrnehmen müssen, die uns aber ebenso verfassungsrechtlich auferlegt sind. Daher arbeiten wir auf allen Ebenen mit Hochdruck daran, die Flüchtlingsströme spürbar und nachhaltig zu reduzieren und zu ordnen sowie das Flüchtlingsmanagement insgesamt zu verbessern.

National haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, um im Inland geregelte Verhältnisse wiederherzustellen, den Zustrom zu reduzieren, Länder und Kommunen zu entlasten, Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen konsequenter durchzuführen. Grenzkontrollen werden durchgeführt, Flüchtlinge bei der Ankunft registriert. Durch den neuen Flüchtlingsausweis, der alle (!) relevanten IT-Systeme miteinander verbindet, wird die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen deutlich verbessert. So stellen wir sicher, dass sich zukünftig kein Flüchtling mehr anonym oder gar mit mehreren Identitäten im Land aufhalten kann. Zur besseren Verwaltung der Flüchtlinge hat die Bundesregierung für 2016 dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 4000 neue Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind weitere gesetzliche Verschärfungen in Bearbeitung.

Daneben müssen wir aber weiterhin beharrlich die Umsetzung europäischer und internationaler Maßnahmen verfolgen, um zum Schutz der EU-Außengrenzen, wie er mit europäischem Recht in Einklang steht, zurückzukehren. Indem die Außengrenzen geschützt, illegale Schleusung und illegale Migration verhindert werden und legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes greifen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich und spürbar reduzieren können. Aus diesem Grund zeichnet sich derzeit eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei beim Schutz der europäischen Außengrenzen ab. Auch dieser Lösungsansatz ist jedoch nicht von einem auf den nächsten Tag zu erreichen, sondern muss politisch verhandelt werden. Darüber hinaus gehören neben der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der EU-Außengrenzen aber auch die gerechte Verteilung innerhalb Europas und insbesondere die Integration vor Ort zu den notwendigen Maßnahmen, an denen wir arbeiten.

Bei aller Schwierigkeit: Kapitulieren und Resignieren ist keine realpolitische Lösung. Wir sollten in dieser wie in anderen Krisenzeiten nicht populistisch und unmenschlich, sondern besonnen, verantwortungsvoll und lösungsorientiert agieren, auch im Interesse unseres Landes! Wir können diese Herausforderung aber nur gemeinsam und im Schulterschluss meistern. Natürlich kann man kontrovers über den richtigen Weg und die weiteren Maßnahmen diskutieren. Ich will aber abschließend nochmals betonen, dass es aus meiner Sicht leider keine einfachen und schnellen Lösungen gibt, die verantwortlich und tatsächlich auch umsetzbar sind!

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Schön MdB