Frage an Nadine Schön von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Schön,
Sie erklären dem Fragesteller Herrn S., daß das Sondergeheimgremium für den ESM nur für Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt zuständig sei. http://www.abgeordnetenwatch.de/nadine_schoen-575-37827--f346729.html#q346729 Können Sie das auch mal für den Normalbürgern verständlich erklären? Wie hoch sind die Summen mit denen z.B. unser niederbayerischer Abgeordneter Kalb dort jonglieren darf? Wo kommt das Geld zum Einkaufen solcher Anleihen her (aus welchem Rettungsschirm) ? Welchen Zweck dienen solche Ankäufe?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
mit einem solchen Ankauf soll das Zinsniveau beeinflusst werden. Eine erhöhte Nachfrage – egal ob durch EZB oder Rettungsschirm – nach Staatsanleihen lässt die Kurse steigen und die Zinsen sinken. Für ein verschuldetes Land wäre es also eine Entlastung.
Leider kann ich Ihnen keine Summe nennen, mit der es der Kollege Kalb zukünftig zu tun bekommt. Die konkrete Summe würde im Einzelfall zu beschließen sein und das wird erst die Zukunft zeigen. Die grundsätzlichen Haftungsrisiken sind dagegen ja bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
Weitere Fragen an Nadine Schön
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt
Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.
Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung