Was tun Sie für einen besseren neuen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes?
Sehr geehrte Frau Ruf,
das gerade in Überarbeitung befindliche Tierschutzgesetz ist in seiner jetzigen Fassung eine herbe Niederlage für jeden Tierschützer. Es muss deutlich mehr Schutz auch für Nutztiere darin enthalten sein. Werden Sie sich dafür stark machen? Ich danke Ihnen vorab.
Gehaben Sie sich wohl und alles Gute - Ute F.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Tierschutz.
Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt , nicht zufrieden. Vorschläge für deutlich mehr Schutz auch für Nutztiere werden in die weiteren Verhandlungen von den Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion mit eingebracht werden. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler*innen der SPD-Bundestagsfraktion diese Punkte ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Der Regierungsentwurf ist am 24. Mai 2024 vom Kabinett verabschiedet worden. Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, ist bereits seit Anfang des Jahres im engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden und wird sich nun in der Sommerpause mit der Positionierung zu den sehr umfangreichen Änderungsvorschlägen beschäftigen, um diese dann nach der Sommerpause mit in die Verhandlungen zu nehmen.
Voraussichtlich wird die 1. Lesung des Gesetzentwurfes in der 39. Kalenderwoche und die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in der 41. Kalenderwoche stattfinden. Mit einer Verabschiedung im Deutschen Bundestag ist Mitte Oktober zu rechnen.
Vielen Dank nochmals für Ihre Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Ruf, MdB
Weitere Fragen an Nadine Ruf
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