Sehr geehrte Frau Ruf,Frage:Warum wurden ostdeutschen Mieter/innen im Mietrecht 2022 ,sämtliche mietrechte entzogen?
Und von was sollen ostdeutsche Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen,in Neubauten ,(Fernwärme),das grüne teure Heizung/Stromfressergesetz ,erneubaren Energien bezahlen?Und warum können Vermieter/innen sämtliche Unkosten auf Mieter/innen umlegen in Thüringen (Heizung/Stromfressergesetz,Erneubaren Energien)?Das macht eine Mieterhöhung von 70 Prozent .Diese Mieterhöhungen von 70 Prozent durch das Heizung/Stromfressergesetz,erneubaren Energien können viele Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen nicht bezahlen ,z.b.geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen.All diesen Mieter/innen droht in Thüringen ab 2025 ,die Wohnungslosigkeiten.Und dazu kommen diese hauswartbetrugerfirmen die doppelt Leistungen abrechnen ,die einmal ausgeführt wird u.mieter/innen Rechnung stellen.(Thüringen)Das Wohngeld plus deckt ab 2025 die saftige Mieterhöhungen von 70 Prozent nicht ab.Somit werden Mieten ,Strom,Gas,Öl,Heizen,Warmwasser für Thüringer Mieter/innen unbezahlbar .
Sehr geehrter Herr N.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuelle Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass künftig neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Wärmeversorgung im Gebäudebereich wird damit technologieoffen, verbraucherfreundlich und sozial ausgewogen schrittweise auf Erneuerbare Energien umgestellt. Das bringt Deutschland dem Ziel Klimaneutralität im Jahr 2045 ein großes Stück näher.
Hinsichtlich der Miethöhe und der Höhe der Mietnebenkosten hat die Bundesregierung auf Betreiben der SPD eine Menge in der Vergangenheit auf den Weg gebracht. Um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen wird der soziale Wohnungsbau bis 2028 mit Bundesfördermitteln von mehr als 21,5 Milliarden Euro unterstützt. Die Bundesregierung hilft Familien mit einer zusätzlichen Milliarde beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Mit dem Wohngeld werden Mieterinnen und Mieter bei den Mietkosten unterstützt. Die vereinbarte regelmäßige Anhebung des Wohngeldes Plus wird mit dem neuen Haushalt finanziert.
Die Bundesregierung wird Maßnahmen vorlegen, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden können, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Für Menschen im Wohngeldbezug sowie für Studierende und Azubis hat die Ampel-Regierung zur Unterstützung für die Bewältigung der gestiegenen Heizkosten im vergangenen Jahr den "Heizkostenzuschuss I" zum 1. Juni 2022 und den Heizkostenzuschuss II seit dem 16. November 2022 für 660.000 Haushalte eingeführt. Auch Thüringen hat davon profitiert. In Thüringen stieg, nach Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik, der Anteil der Wohngeldhaushalte an allen Privathaushalten von 1,8 Prozent im Jahre 2021 auf 2,1 Prozent im Jahr 2022 an. Ende 2022 bezogen 22 450 Thüringer Haushalte Wohngeld. Das waren 3390 Haushalte bzw. 17,8 Prozent im Jahr 2022 mehr als ein Jahr zuvor. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug demnach im Jahr 2022 145 Euro.
Seit dem 1. Januar 2023 ist die "Wohngeld Plus"-Reform in Kraft. Hiermit werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt. Allein rund 1,4 Millionen Haushalte erhalten durch die Reform erstmals oder wieder eine Anspruch auf Wohngeld. In das neue "Wohngeld Plus" wurde neben einer dauerhaften Heizkostenkomponente auch eine Klimakomponente integriert.
Das Bundeskabinett hat am 13. August 2024 die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 beschlossen. Empfängerinnen und Empfänger erhalten durchschnittlich 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro mehr. 40 Prozent der Wohngeldempfängerinnen und -Empfänger sind Familien, darunter viele Alleinerziehende. 48 Prozent sind Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern. Der durchschnittliche Satz liegt bei rund 370 Euro. Gesetzlich festgelegt ist eine Erhöhung alle zwei Jahre. Die letzte Erhöhung gab es zu Jahresbeginn 2023.
Mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz hat die Ampel-Regierung für eine faire Aufteilung der Energiekosten zwischen Vermietern und Mietern gesorgt. Mieterinnen und Mieter mussten seit 2021 den vollen CO2-Preis auf Öl und Gas bezahlen. Seit dem 1. Januar 2023 bietet ein Stufenmodell sowohl Anreize zum energetischen Sanieren als auch zur Energieeinsparung.
Die Zahl der Zwangsräumungen lagen im vergangene Jahr, nach Angaben des Justizministeriums in Erfurt mit 858 auf dem Niveau von 2020 und 2021. Die meisten Zwangsräumungen gab es im Jahr 2022 nach Zahlen der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen mit 8690 und Bayern mit 2579. Die meisten Zwangsräumungen pro 10.000 Einwohner zählte Brandenburg mit etwa sieben, Bremen mit rund sechs und Sachsen mit fünfeinhalb. In Thüringen lag dieser Anteil bei 3,72 Zwangsräumungen je 10.000 Einwohner. Der Direktor des Verbandes Thüringer Wohnungswirtschaft, Frank Emrich, hat der Deutschen Presseagentur im Mai 2024 mitgeteilt, dass bei den Mitgliedsfirmen seines Verbandes kein Anstieg der Mietschulden in Thüringen zu verzeichnen sei. Mit 500 000 Thüringerinnen und Thüringern wohnt immerhin etwa jeder zweite dieses Bundeslandes in einem Mietobjekt eines Mitgliedsunternehmens dieses Verbandes. Diese Zahlen nenne ich Ihnen zur Relativierung Ihrer dramatischen Prognose.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Ruf, MdB
Weitere Fragen an Nadine Ruf
Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.
Ich empfehle Ihnen bei jeder demokratischen Wahl wählen zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und muss auch verteidigt werden. Wer in einer Demokratie nicht zur Wahl geht, verzichtet auf das hart erkämpfte Recht zu votieren und zu entscheiden.
Leider gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt , nicht zufrieden.