Sehr geehrte Frau Ruf,Frage:Warum halten sich Vermieter/innen in Thüringen nicht an das Mietrecht ?
Zu einem weil es Vermieter/innen nicht interresiert ob Mieter/innen weiter durch hohe Unkosten weiter in die Armut getrieben werden .Sie holen Firmen bei die ein Fitness Studio /Elektrofirma betreiben und wenn dieses nicht läuft ,dann geben sich diese Firmen als Hauswart aus und führen nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht ihre Leistungen aus.Und stellen aber diese Kosten den Mieter/innen in B/NK Abrechnungen in Rechnung.Bedeutet sehr hohe Nachzahlungen/Wohnungslosigkeiten für Mieter/innen.Eine Zertifizierung habe ich persönlich noch nicht als Mieter von dieser Elektrofirma Blitz/Fitness Studio Betreiber gesehen.Wie muss diese Zertifizierung aus sehen?Wann wird die armutstreiberei beendet,der angeblichen Hauswart Firmen um weitere steigende Armut der Mieter/innen zu verhindern?Warum schließen Vermieter/innen Verträge mit Hauswartbetrugern ab,die ihre Aufgaben nicht gerecht werden ,zum Nachteil der Mieter/innen?Wann kommt dazu eine Gesetzesänderung ,"(Mietrecht"),Mieterschutz?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich unter anderem fragen, was wir zum Schutz der Mieterinnen und Mieter unternehmen.
Zu dem konkreten Problem, dass Sie schildern und zur Situation in Thüringen kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, weil ich die Situation vor Ort aus der Ferne nur unzureichend beurteilen kann. Wenden Sie sich bitte an Ihren Wahlkreisabgeordneten bzw. Ihre Wahlkreisabgeordnete aus der SPD-Fraktion. Hier können Sie nachsehen, wer für Sie zuständig ist: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/suche.
Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.
- Seit dem 1. Januar 2023 ist die „Wohngeld Plus“-Reform in Kraft. Mit dem „Wohngeld Plus“ werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt. Allein rund 1,4 Millionen Haushalte erhalten durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld. In das neue „Wohngeld Plus“ wurde neben einer dauerhaften Heizkostenkomponente auch eine Klimakomponente integriert. Das ist ein deutliches Plus für viele Menschen. Das „Wohngeld Plus“ wurde deutschlandweit gut angenommen und schafft schon jetzt für Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine gezielte Entlastung.
- Wir haben die Möglichkeit für Vermieterinnen und Vermieter eingeschränkt, Kosten für eine Modernisierung – etwa für den Einbau eines Fahrstuhls – auf die Miete umzulegen. Statt elf Prozent der Kosten können nunmehr nur noch acht Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Zusätzlich haben wir eine neue Kappungsgrenze eingeführt, die auch eine absolute Grenze vorsieht: die Miete darf um nicht mehr als drei Euro/m² erhöht werden – bzw. zwei Euro bei sehr günstigen Wohnungen (Kaltmiete kleiner sieben Euro/m²). Den Schutz vor dem missbräuchlichen Herausmodernisieren haben wir verbessert und dies mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt.
- Die Mietpreisbremse läuft noch bis 2025 und schützt Mieter:innen vor zu hohen Mieten. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass sie bis 2029 verlängert wird. Außerdem soll – in angespannten Wohnungsmärkten – die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren absenkt werden.
- Seit Oktober fördern der Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Erwerb von Genossenschaftsanteilen mit zinsgünstigen Krediten und Tilgungszuschüssen. Wohnungsgenossenschaften bieten langfristigen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum.
- Mieterinnen und Mieter mussten seit 2021 den vollen CO2-Preis auf Öl und Gas bezahlen. Das hat sich seit 1. Januar 2023 geändert. Ein Stufenmodell sorgt für eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern und bietet so sowohl Anreize zum energetischen Sanieren als auch zur Energieeinsparung.
Als SPD-Fraktion im Bundestag werden wir uns weiterhin für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland einsetzen. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch in Deutschland eine bezahlbare Mietwohnung finden kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch nach der Mietzahlung noch genug Geld fürs Leben auf dem Konto haben.
Vielen Dank für Ihren Einsatz in dieser Sache. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Ruf
Weitere Fragen an Nadine Ruf
Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.
Ich empfehle Ihnen bei jeder demokratischen Wahl wählen zu gehen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und muss auch verteidigt werden. Wer in einer Demokratie nicht zur Wahl geht, verzichtet auf das hart erkämpfte Recht zu votieren und zu entscheiden.
Leider gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
Die aktuelle Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass künftig neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.