Frage an Nadije Memedi von Hans-Werner R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Memedi,
in den öffentlichen Medienbeiträgen versuchen die amtierenden Politiker derzeit verzweifelt den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren den Kontrollverlust in der Inneren Sicherheit gäbe es nicht, allenfalls nur im subjetiven Sicherheitsgefühl.
Wenn man so viele Jahrzehnte in der Inneren Sicherheit mitgewirkt hat wie ich und dabei auch noch den entsprechend tiefen Einblick in die tatsächliche Wirklichkeit hat, dann kann man über diese lächerlichen Beschwichtigungsversuche gelinde gesagt nur milde lächeln. Obwohl es überhaupt nicht zum Lachen ist. Die Sicherheitslage in allen Ländern der Republik ist mehr als ernst.
Nun wird auch für Niedersachsen propagiert man habe tausende Polizeibeamte mehr eingestellt, Ausrüstung und Ausbildung auf den entsprechenden Stand gebracht und, und, und .... alles nur Augenwischerei! Alleine die Ausbldung von neuen einsatzfähigen Polizeikräften dauert drei Jahre. Wie sind die Zahlen gerechnet: auf Vollzeitstellen, sind Altersabgänge und vorzeitige Pensionierungen sowie Dauererkrankungen eingerechnet? Wie viele Beamtinnen und Beamte sind denn tatsächliche effektiv mehr "auf der Straße" ? Sie sehen - das alleine ein weites Feld, das mit plakativen und absoluten Zahlen nicht ausreichend erklärt ist! Meine Frage hier ist ja leider auf 2000 Zeichen begrenzt, so dass ich nun nicht weiter in die Tiefe gehen kann. Daher möchte ich wissen: Was werden Sie tun um dem hohen Sicherheitsanspruch im Land Niedersachsen bzw. Kreis Cuxhaven nun endlich realistisch gerecht zu werden? Und zu dem "WAS werden Sie tun?" gehört aber auch eine entsprechende Hinterlegung mit dem "WIE werden Sie das tun?". Ich bin gespannt, wie Sie sich zu diesem tiefgründigen und wichtigen Thema aufgestellt haben.
Beste Grüße,
H. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Allerdings unterscheide auch ich zwischen einem gefühlten Sicherheitsverlust und einem tatsächlichen, messbar in Zahlen wie der Kriminalitätsstatistik. Insgesamt ist die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen (Zahlen von 2016) leicht rückläufig gewesen und auch die Aufklärungsquote hat sich leicht verbessert. Bitte belegen Sie das hohe Sicherheitsbedürfnis Niedersachsens und Cuxhavens.
Für mich als Mitglied der LINKEN steht besonders die Ursachenbekämpfung von Kriminalität im Vordergrund! Eine Politik öffentlicher Sicherheit beginnt deshalb für DIE LINKE und mich mit der Vorbeugung von Straftaten. Alltägliche Gewalt oder Eigentumsdelikte wachsen oft in so genannten „sozialen Brennpunkten“, in denen Armut, Erwerbslosigkeit und mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geballt auftreten. Ich setze mich also dafür ein, dass mehr Planstellen für SozialarbeiterInnen geschaffen werden und Hilfs- und Beratungsangebote ausgebaut werden.
Jedoch brauchen wir gerade im ländlichen Raum wieder besetze Polizeistationen, daher schlage ich
auch eine Entlastung der PolizistInnen vor: Die Polizei darf nicht mit immer mehr Aufgaben beladen werden. Sie ist von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie z. B. illegaler Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss zu entlasten.
Der Regelung, dass der Polizeidienst in Niedersachsen aktuell nur mit Fachhochschulreife (oder Abitur) möglich ist, würde ich gerne in Diskussion stellen. Die Ausbildungsdauer halte ich allerdings für angemessen. Die Bildung von „Bürgerwehren“ oder den Einsatz privater Sicherheitsdienste zur Erfüllung von Polizeiaufgaben lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadije Memedi
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