(...) Mit seinen neuen Äußerungen verstößt Herr Sarrazin allemal gegen die von ihm abgegegebene Unterlassungserklärung beim Ausschlussverfahren. Dennoch erscheint ein neuer Ausschlussverfahren wenig hilfreich. (...)
(...) Eine Anhebung der Honorarsätze, die sich zurzeit in einem angemessenen Verhältnis zu den Gehältern der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst befinden, würde ich nicht ohne weiteres befürworten. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei einer Anhebung der Honorarsätze, diese sich unmittelbar auf die Teilnehmergebühren ausgewirkt haben, mit der Folge, dass diese ebenfalls erhöht werden mussten. (...)
(...) In ihrem kommunalen Wahlprogramm setzt sich die SPD Friedrichshain-Kreuzberg für weniger Durchgangsverkehr in Wohngebieten ein. Wir wollen die Bewohnerinnen und Bewohner vor Lärm und Abgasen sowie vor Gefahren im Verkehr soweit wie möglich schützen. (...)