Frage an Muharrem Aras von Lalon S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sander,

Ich möchte Ihnen, bevor ich auf Ihre Fragen antworte, recht herzlich für Ihre Email danken. Es freut mich, dass Sie mein Angebot, mit mir in Kontakt zu treten, annehmen und mir Ihre Gedanken und Kritiken mitteilen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist es mir ein wichtiges Anliegen, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, die mit vielen Entscheidungen der Politik nicht mehr einverstanden sind und sich darin oft auch nicht genügend angehört fühlen.

Zu Ihrer Frage: Ich meine, es sollte einer einzelnen Person nicht erlaubt werden, das Geschick einer großen und breit in der Bevölkerung verwurzelten Partei durch lautstarke und beleidigende Äußerungen zu bestimmen. Herr Sarrazin spricht nicht für die SPD und repräsentiert nicht deren Wertvorstellungen. Die Führung der SPD steht sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene geschlossen gegen die Äußerungen des Herrn Sarrazin, nicht zuletzt durch die gegen ihn verfasste Berliner Erklärung, zu deren ersten Unterzeichnern auch ich gehöre. Als weiteres deutliches Zeichen hat der Vorstand der SPD als erste Partei in Deutschland beschlossen, dass künftig 15 Prozent der Mitglieder von Führungsgremien einen Migrationshintergrund haben sollen.

Ich bitte Sie sehr, zu verstehen, dass der Ausgang seines Ausschlussverfahrens nicht das geringste mit einem Einverständnis in die Person und die Thesen des Herrn Sarrazin zu tun hat. Als eine demokratische Partei unterwirft sich die SPD auch in ihrer inneren Organisation den gleichen Regeln und Verfahrensnormen, wie sie für die Allgemeinheit gelten. Der Ausschluss eines Mitglieds ist deshalb nur unter Vorliegen bestimmter, eng formulierter Voraussetzungen möglich. Mit dem Kampf gegen seinen Ausschluss - auch vor den ordentlichen Gerichten - hätte Herr Sarrazin über Wochen und Monate die Aufmerksamkeit auf sich selbst gelenkt und wichtige Themen wären in den Hintergrund gedrängt worden. Die Entscheidung über seinen Ausschluss bedeutete damit nicht weniger als die Wahl zwischen zwei Übeln. Ich persönlich hätte mich gleichwohl sehr für einen anderen Ausgang ausgesprochen.

Die Verallgemeinerungen des Herrn Sarrazin, die Orientalen neigten zum Beleidigtsein oder Polen seien besser als Türken, weil sie seltener arbeitslos seien, sind nicht nur falsch und menschenverachtend, sondern zeugen auch von einer verdrehten Realitätswahrnehmung. Allein die Behauptung „Polen sind besser als Türken“ stellt eine Beleidigung nach dem deutschen Strafgesetzbuch dar. Unter einer Beleidigung verstehen Strafrechtler „jede Kundgabe der Missachtung oder Nicht(be)achtung eines Anderen“. Daher ist hier Herr Sarrazin der Beleidigender und nicht etwa umgekehrt!

Mit seinen neuen Äußerungen verstößt Herr Sarrazin allemal gegen die von ihm abgegegebene Unterlassungserklärung beim Ausschlussverfahren. Dennoch erscheint ein neuer Ausschlussverfahren wenig hilfreich.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Muharrem Aras