Wie stehen Sie zu einer Koalition mit der CDU?

Eine Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz sehe ich sehr kritisch. Die CDU hat sich in den letzten Monaten deutlich nach rechts bewegt – sei es in der Migrationspolitik ("Grenzschließungen"), der Sozialpolitik ("Bürgergeld abschaffen") oder beim Klimaschutz ("Förderung für die Wärmewende komplett streichen"). Eine Zusammenarbeit wäre daher nur unter sehr klaren Bedingungen denkbar:

• Keine Abschwächung beim Klimaschutz – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik, keine Rolle rückwärts in die fossile Ära - und das ganze muss für alle bezahlbar und sozial ausgeglichen sein.
• Soziale Gerechtigkeit und Investitionen statt Kürzungspolitik – Ein Kahlschlag bei Bürgergeld, Mindestlohn oder Rente wäre mit uns nicht machbar. Die Schuldenbremse gehört reformiert, um endlich Geld in unsere Infrastruktur zu stecken und die 600 Milliarden Euro Investitionsstau aufzulösen und einen Aufbruch für unser Land zu schaffen.
• Klare Abgrenzung nach rechts – Eine Union, die mit der AfD kooperiert oder sich von deren Politik treiben lässt, kann kein Partner sein. Ohne eine Rückkehr der CDU/CSU hinter die Brandmauer, gibt es für mich keine Koalition. Und hier wurde in den letzten Wochen massiv Vertrauen zerstört.

Realistisch betrachtet wäre eine Koalition mit der aktuellen CDU-Führung nur schwer vorstellbar, weil sie in vielen Punkten das Gegenteil unserer Politik verfolgt. Ich möchte keine Koalitionen mit demokratischen Parteien ausschließen, weil wir in Österreich sehen, wozu das führt. Daher finde ich, dass wir gesprächsbereit sein müssen, aber mit sehr klarer Haltung. Mein Fokus liegt darauf, eine starke grüne Politik durchzusetzen – nicht darauf, uns für jede Machtoption beliebig zu verbiegen.