Hallo, da ich an einer vielbefahrender Straßenkreuzung wohne, wann gibt es in Marienfelde endlich sichere Fahrradwege und 30iger Hauptstraßen...wann wird das geltene Gesetz umgesetzt?

Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage – und für Ihr Engagement für sichere und kindgerechte Mobilität in Marienfelde.

Ich teile Ihre Sorge sehr: In unserem Bezirk – auch in Marienfelde – wird an vielen Stellen noch nicht ausreichend auf die Bedürfnisse derjenigen Rücksicht genommen, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit Kindern unterwegs sind. Dabei ist klar: Wer klimafreundlich, leise und platzsparend unterwegs ist, verdient Schutz und Vorrang – nicht Gefahr und Rücksichtslosigkeit. Was wir auf Bezirksebene tun können, machen wir bereits - zum Beispiel mit dem Ausbau der abgesicherten Radwege und sicheren Querungshilfen an Kreuzungen.

Allerdings sind die großen Straßen wie die Marienfelder Allee Hauptstraßen, für die der Senat verantwortlich ist. In der Tat gibt es auf Bundesebene bereits Beschlüsse, die mehr Tempo-30-Zonen ermöglichen sollen – etwa durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die wir Grüne im Bundestag maßgeblich vorangetrieben haben. Sie erlaubt Städten mehr Spielraum, Tempo 30 an gefährlichen Kreuzungen, vor Schulen und Kitas oder zur Luftreinhaltung anzuordnen. Die Umsetzung liegt jetzt bei den Ländern und Bezirken – und da hakt es leider. In Berlin blockieren CDU und SPD aktuell viele Fortschritte in der Verkehrspolitik, auch gegen den Willen vieler Menschen vor Ort. Als Bundestagsabgeordneter kann ich keine Radwege oder Tempolimits direkt anordnen – aber ich setze mich auf Bundesebene für klare rechtliche Rahmenbedingungen ein, die die Umsetzung erleichtern statt erschweren.

Und ich werde nicht müde, auf allen Ebenen dafür zu werben, dass sichere Radwege, Verkehrsberuhigung und Schutz für Kinder und ältere Menschen kein „nice to have“, sondern ein Muss sind. Danke, dass Sie mit Ihrer Stimme dafür eintreten.

Herzliche Grüße
Moritz Heuberger