Wie kann sichergestellt werden, dass städtebauliche Bedenken nicht als Vorwand für kulturelle oder religiöse Diskriminierungen genutzt werden?
Vor dem Hintergrund der in Deutschland verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit: Wie kann sichergestellt werden, dass städtebauliche Bedenken nicht als Vorwand für kulturelle oder religiöse Diskriminierungen genutzt werden? Welche Position vertreten Sie hierzu als Kandidat für den Bundestag?
Die Religionsfreiheit ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht – und dazu gehört auch das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Gleichzeitig gibt es legitime städtebauliche Anforderungen, die für alle Bauprojekte gelten. Wichtig ist, dass solche Anforderungen transparent, einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden, damit sie nicht als Vorwand für kulturelle oder religiöse Ausgrenzung dienen.
Als Bundestagskandidat setze ich mich für klare und faire Regeln ein, die sicherstellen, dass religiöse Bauprojekte nicht aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Vorbehalte blockiert werden.
Weitere Fragen an Moritz Heuberger
Alles muss ins Gesamtkonzept und in die Entwicklung passen und gleichzeitig darf keine Religionsgemeinschaft diskriminiert werden.
Eine Koalition mit der CDU unter Merz sehe ich sehr kritisch. Ohne klare Korrekturen kann ich mir das schwer vorstellen.
Mehr Investitionen in Schulmodernisierung, frühkindliche Bildung, Digitalisierung und Berufsorientierung.
Zu dieser Frage kann ich keine eindeutige Antwort geben.