Werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen?

Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Ihre führenden Köpfe stehen in Verbindung mit Neonazis, verbreiten Hass und Hetze und arbeiten gezielt daran, unsere freie Gesellschaft zu untergraben. Spätestens seit den Enthüllungen über „Remigrations“-Pläne – also die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – ist klar: Diese Partei will die Demokratie von innen heraus zerstören.

Das Grundgesetz gibt uns Mittel an die Hand, um uns gegen solche Feinde der Demokratie zu wehren. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein solches Mittel – und es sollte genutzt werden. Das genaue Vorgehen muss gut durchdacht sein und ein Antrag gut vorbereitet und begründet sein - hier gibt es am aktuellen Vorstoß Kritik. Grundsätzlich sehe ich bei der AfD  die Voraussetzungen erfüllt: Sie greift unsere Verfassung aktiv an und ist dabei, die Grundlagen unserer Demokratie zu untergraben.

Ein Verbot allein wird das Problem nicht lösen – wir müssen auch politisch und gesellschaftlich entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Partei, die unsere Demokratie abschaffen will, weiter mit staatlicher Finanzierung und Parteienprivilegien stärken kann. Deshalb stehe ich klar für ein AfD-Verbotsverfahren und für die Verteidigung unserer Demokratie.