Was wollen Sie politisch Umsetzen um die steigende Aggressionen gegen queer lebende Menschen gerade in Schöneberg zu senken?

Polizei und Sozialarbeit Hand in Hand für mehr Sicherheit

• Wir setzen auf den engen Austausch und eine gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeiabschnitten. Hier ist sowohl die sichtbare Präsenz als auch der Einsatz von Zivilstreifen wichtig, auch um das subjektive Sicherheitsgefühl von Anwohnenden zu stärken. Darüber hinaus begrüßen wir, dass sich in der Polizeiarbeit in den letzten Jahren viel getan hat – u. a. wurde auch die Kompetenz im Bereich queeres Leben gestärkt. Auf politischer Ebene wollen wir die Polizei weiter dabei unterstützen, für die jeweiligen Kieze Kompetenzen zu entwickeln.
• Wir stärken gerade im Regenbogenkiez und ganz Schöneberg Projekte in der sozialen Arbeit wie die Nachtlichter und den Drogennotdienst. Uns geht es darum, Problemlagen nachhaltig zu lösen. Denn die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass nur die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit zu langfristigen Lösungen führt.  
• Allgemein ist es uns dabei wichtig, dass queerfeindliche Straftaten konsequent gemeldet werden, um das vermutlich sehr große Dunkelfeld zu verkleinern. Daraus kann in den nächsten Jahren ein Anstieg in der Statistik folgen, was nicht automatisch bedeutet, dass die tatsächliche Zahl angestiegen ist. Mittelfristig hilft es uns aber einen klareren Blick auf queerfeindliche Vorfälle zu bekommen und dann tatsächlich messen zu können, ob und welche Maßnahmen Queerfeindlichkeit effektiv bekämpfen. Hierfür müssen wir auch eine datenschutzkonforme Lösung finden, um, den Austausch zwischen der Polizei und Anti-Gewalt-Projekten wieder zu ermöglichen.
• Für nachhaltige Lösungen ist auch der Austausch unter allen Akteuer*innen sehr wichtig. Hierfür gibt es unter anderem diverse Austauschrunden unseres grünen Bezirksbürgermeisters, Jörn Oltmann, mit der Polizei, Anwohnenden und Geschäftstreibenden.

Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität

• Gewalt und Diskriminierung gegen queere Menschen müssen wie jede Straftat konsequent geahndet werden. Dafür gilt es auch die aktuell unter dem Sparzwang der CDU/SPD Landesregierung leidende Polizei und Justiz in Berlin nachhaltig zu stärken.

Mehr Schutzräume und Unterstützung für Betroffene

• Bestehende Anlaufstellen für Betroffene queerfeindlicher Gewalt, wie Maneo und L-Support, müssen stärker unterstützt und finanziell gesichert werden.
• Der Ausbau von weiteren Schutzräumen, Beratungsangeboten und Notfallunterkünften für queere Menschen ist essenziell.
• In Berlin sind viele Projekte gerade von den unverhältnismäßigen Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung betroffen. Als Grüne wollen wir auf Bundesebene unseren Aktionsplan „Queer leben“ weiter ausbauen und im Rahmen eines Bundesförderprogramm nötige Mittel bereitstellen.

Prävention und Sensibilisierung
 

• Bildung und Aufklärung spielen eine Schlüsselrolle. Schulen und öffentliche Einrichtungen müssen queere Lebensrealität integrieren und präventive Bildungsarbeit gegen Homo-, Bi- und Transphobie stärken. Auf Landesebene stehen wir im engen Austausch mit allen queeren Bildungsprojekten und versuchen sie so gut wie möglich aus der Opposition heraus zu unterstützen. In der nächsten Bundesregierung würden wir auch hier gerne mit Bundesfördermitteln das Angebot ausbauen.
• Wir wollen die Diversitäts- und Antidiskriminierungskompetenz in der Polizei, Justiz und Verwaltung weiter stärken und Ausbauen. Viele Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zeigen schon einen grpßen Einsatz für diesen Themenbereich. Hier wollen wir ansetzen und interne Schulungsangebote weiter ausbauen.

Sichtbarkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
 

• Schöneberg ist einer der ältesten queeren Kieze. Als Grüne setzen wir uns schon lange sowohl für die queere Gedenkkultur und die Sichtbarkeit der Kiez-Geschichte als auch für den Fortbestand und die Modernisierung des Kiezes ein. Dazu gehört u. a. die Förderung der Straßenfeste aber auch der Einsatz für bezahlbare Gewerbemieten, um die queere Infrastruktur im Kiez zu halten.
• In der Bundesregierung haben wir uns unter anderem für die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien eingesetzt und erste Erfolge erzielt. Auch das Selbstbestimmungsgesetz war ein zentraler Schritt für queere Gleichberechtigung und Sichtbarkeit in der Gesellschaft.
• Hier im Bezirk treiben wir konkrete queerpolitische Projekte voran. Das neue queere Jugendzentrum in Tempelhof geht zum Beispiel auf unsere Initiative zurück. Wir sind davon überzeugt, dass die kontinuierliche Umsetzung solcher Projekte auch das gesamtgesellschaftliche Klima verbessert und nachhaltig die Sicherheit für queere Menschen stärkt.