(...) Sie finden alle Informationen unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24250973_kw19_soziales2/index.html . Die Stellungnahmen der Sachverständigen und die Darlegung bei der Anhörung haben meiner Ansicht nach keine überzeugenden Argumente für eine Korrektur der Rentenüberleitung geliefert. Deshalb konnte ich Ihrem Antrag nicht zustimmen. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet stehen aber dabei keine rechtswidrigen Placebo-Gesetze akzeptieren. Bei der Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Ähnliche drastische Eingriffe gegen die äußeren männlichen Geschlechtsteile werden nicht praktiziert, weder mit religiöser noch aus kultureller Begründung. (...) Daher konzentriert sich der interfraktionelle Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag auf die Menschenrechtsverletzung von Frauen. (...)
(...) Wir müssen deshalb ein Klima schaffen, in denen Kinder willkommen sind und Eltern für die vielfältigen Anforderungen des Berufs- und Familienlebens ausreichende Unterstützung erhalten. Dazu gehört für Bündnis 90/Die Grünen alles, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Wir fordern eine qualitativ hochwertige, verlässliche, ganztägige Betreuung für alle Kinder bis zum 12. (...)
(...) Der Amokläufer von Winnenden lebte in einem Haus, in dem 15 Schusswaffen und und 6000 Schuss Munition lagerten. Unser Ziel ist es unter anderem, die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu reduzieren. Insbesondere großkalibrige Waffen, die im Schießsport üblicherweise nicht zum Einsatz kommen, haben meiner Meinung nach nichts in den Händen von Privatleuten verloren. (...)
(...) es ist natürlich ärgerlich wenn das Stadtbild verschandelt wird. Bei Aufklebern handelt es sich dabei aber nur um eine vergleichsweise harmlose Form der Verschandelung. (...)