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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2008

(...) Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. (...)

Frage von Manuel M. • 22.07.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2008

(...) Doch ist eine klare Richtlinie mit einklagbaren Rechten für die Betroffenen sicher hilfreich. Viel günstiger (besonders für die Kinder) ist natürlich eine kommunikative, außergerichtliche Einigung im vernünftigen Einvernehmen, sofern sich das irgendwie umsetzen lässt. Der Gesetzgeber erhofft sich jedenfalls dieses Verantwortungsbewusstsein von Menschen, die erwachsen genug waren, um Kinder miteinander zu zeugen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2008

(...) Voraussetzung für das Gelingen des ambitionierten Vorhabens ist die Akzeptanz der Versicherten. Verweigern die sich, wird die Gesundheitskarte zu einem gigantischen Flop. Deshalb wird die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit der Gesundheitskarte ein Dauerthema bleiben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2008

(...) Diese berechtigte Befürchtung haben mir in den vergangenen Monaten schon viele Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt. Ich besitze selbst kein Auto und fahre gern und oft mit dem Zug, daher liegen mir auch persönlich bezahlbare und gute Bahnleistungen am Herzen, Die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung tragen jedoch nicht dazu bei. IIch lehne sie entschieden ab und werde dagegen stimmen, auch meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Privatisierungspläne. (...)

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