Frage an Monika Lazar von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie zwei brisante Themen verknüpfen - den Afganistankrieg und die Gefahr von (atomaren) Terroranschlägen in Deutschland. Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan in der aktuellen Form ab. Leider müssen wir nach mehreren Jahren konstatieren, dass die Sicherheitslage dort noch immer prekär ist und sich sogar zunehmend verschlechtert. Meiner Überzeugung nach ist der Krieg gegen den Terror mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Im Gegenteil, die fortdauernden Kampfhandlungen fordern immer wieder Menschenleben, auch von Zivilpersonen. Mit jedem Opfer wachsen Verbitterung und Verzweiflung in Afghanistan. Das fördert den Terror, wie u.a. an der steigenden Zahl von Selbstmord- anschlägen zu beobachten ist.

Deshalb habe ich zum Beispiel im Oktober vergangenen Jahres im Bundestag mit "Nein" gestimmt, als es um die Verlängerung des ISAF-Einsatzes ging. Mehrere persönliche Erklärungen zum ISAF-Einsatz und deutschen Tornados in Afghanistan finden Sie auf meiner homepage unter

http://www.monika-lazar.de/fileadmin/lazar_layout/themen_16_erkl_paragr31.htm

In Afghanistan herrscht ein Klima millitärischer Gewalt, welches Hass hervorbringt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich solcher Hass gegen Deutschland richten kann. In der heutigen Welt kann es allerdings keine absolute Sicherheit geben, denn diese müssten wir mit einem Totalverzicht auf Bürgerrechte bezahlen. Über das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und beispielsweise Datenschutz gibt es ja große politische Auseinandersetzungen zwischen den Bundestagsfraktionen. Wir müssen hier immer wieder um das richtige Maß ringen, damit wir nicht zum Schutz gegen Terror einen Überwachungsstaat riskieren. Da ich aus der ehemaligen DDR stamme, bin ich da aus Erfahrung besonders sensibel.

Ich plädiere für einen Kurswechsel in Afghanistan. Die Bundesregierung sollte in Richtung Friedensverhandlungen und Wiederaufbau arbeiten. Deutsche ISAF-Soldaten könnten dies als Sicherheitsmission flankieren, dann wäre ihr Einsatz sinnvoll. Eine verstärkte Debatte dazu in den Medien fände ich gut. Das Einbeziehen der Öffentlichkeit kann auch der Politik helfen, alle Argumente wahrzunehmen und vernünftig abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar