Frage von Wolfgang P. • 23.03.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.03.2009

(...) Daher kann ich nicht beurteilen, weshalb Sie nun mehr Steuern zahlen müssen als vorher. Es ist aber so, dass die von der Großen Koalition beschlossene Kfz-Steuerreform, die ab dem 1.7.2009 in Kraft tritt, kaum Anreize setzt, sich für spritsparende Fahrzeuge zu entscheiden. So muss jedes Auto einen Sockelbetrag an Steuern zahlen, der vom Hubraum und dem getankten Kraftstoff abhängt. (...)

Frage von Manfred J. • 03.03.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2009

(...) Ich kann Ihren Unmut gegenüber unverschämt hohen Managergehältern gut verstehen. Während ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Existenzminimum auskommen muss, erhalten einige Vorstandsmitglieder Millionengehälter. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2009

(...) die Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in andere Bundesländer ist tatsächlich ein Problem. Die von Ihnen vorgeschlagene bundeseinheitliche Bezahlung ist allerdings nicht möglich, da Lehrerinnen und Lehrer entweder Landesbeamte oder Angestellte der Länder sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.03.2009

(...) Aus meiner mehrjährigen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich Ihnen aber versichern, dass wir die Petitionen sehr ernst nehmen und uns die Entscheidung nicht leicht machen. Von vorsätzlich falschen Stellungnahmen gehe ich daher nicht aus. (...)

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