Frage von Martin A. • 16.05.2009
Frage an Monika Hohlmeier von Martin A. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Liebe Frau Hohlmeier,
wie stehen Sie zur Realisierung des Artikels 146 des Grundgesetzes?
Beste Grüße
Martin-Dietmar Augustin
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 29.05.2009
Sehr geehrter Herr Augustin,
das Grundgesetz ist für mich in allen seinen Passagen bindend. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Abgabe wesentlicher Kompetenzen von Deutschland an die EU sowie bei der Erweiterung der EU um andere Staaten ein Volksentscheid stattfinden sollte. Selbst wenn es noch keine EU-Verfassung gibt, sollte das Volk bei wesentlichen Entscheidungen, die unser Grundgesetz tangieren oder wesentlichen Einfluss auf unseren Staat haben, befragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier