Frage an Monika Hohlmeier von Florian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
von namhaften Politkern der CSU hört man aktuell, dass sich 2015 nicht wiederholen darf und die EU-Außengrenzen geschützt werden. Gleichzeitig erreichen uns Berichte, wonach die dortigen Grenzbeamten mit Reizgas und scharfer Munition gegen Asylsuchende, darunter auch Frauen und Kinder vorgehen.
Wie steht die CSU zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende?
Wie viel Gewalt sollten Grenzbeamte nach Ansicht der CSU anwenden dürfen, um Grenzübertritte zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Karl-David
Weitere Fragen an Monika Hohlmeier
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)
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(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)